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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Aufsteiger: Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus hält wenig von Mutmaßungen, in Europa sei zuletzt viel Theater gespielt worden, um das kriselnde Griechenland wieder einmal wie gewünscht mit Geld zu versorgen. „Der Bundestag entscheidet nur darüber, dass Griechenland die Chance bekommt, Geld für vier weitere Monate aus dem bisherigen Programm zu bekommen“, sagt der für Haushalt und Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize zur Abstimmung im Plenum am vergangenen Freitag. Ob man in Athen die Chance nutze, sei Sache der Regierung. Entscheidend dafür sei nicht nur die von den Euro-Ländern verlangte Umsetzung des neuen Athener Papiers gegen Steuerhinterziehung und Korruption, sondern vor allem die Akzeptanz der Bedingung, den bisherigen Reformkurs insgesamt beizubehalten – unter anderem nach der heftigen Intervention des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Erst in den nächsten Wochen werde dann entschieden, ob Athen weitere Kredite bis zum Sommer bekomme, sagt Brinkhaus.

Traut der ostwestfälische CDU-Abgeordnete überhaupt der bislang so störrischen griechischen Koalition aus Links- und Rechtspopulisten? Brinkhaus: „Die neue Regierung hat die Chance, etwas zu ändern.“ Immerhin sei Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seiner Syriza-Partei bisher nicht dem alten verkrusteten Klientel-System mit seinen vielen Bevorteilungen verhaftet. Wie es aber im Sommer nach Auslaufen des verlängerten zweiten Programms weitergehe, hänge von Athen ab. „Weitere Hilfen sind sehr schwer vorstellbar, wenn die griechische Regierung einen Konfrontationskurs betreibt.“

Ralph Brinkhaus hält Europa heute für viel weniger erpressbar durch Athen als beim Krisenausbruch vor fünf Jahren. Inzwischen signalisierten die Kapitalmärkte, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro keine Kettenreaktion mehr im Euro-Raum nach sich ziehen werde. Brinkhaus: „Heute ist für uns die Lage komfortabler als für Griechenland.“ Ist aber der Euro nicht eine zu starke Währung für das wirtschaftlich schwache Griechenland und könnte das Land nicht eher mit der Rückkehr zur eigenen Währung gesunden? So durch die Möglichkeit abzuwerten und die Kosten für eigene Güter zu senken? Davon hält der Diplom-Ökonom wenig. Brinkhaus: „Dann müssten hochinflationäre Länder in Südamerika oder Afrika Exportweltmeister sein.“ Den Deutschen Bundestag, der in großer Eile die weiteren Hilfen für Griechenland auf dem letzten Drücker durchwinkte, sieht der Abgeordnete gleichwohl nicht „überfahren“. Brinkhaus: „Wir sind ein sehr leistungsfähiges Parlament, das schon über entscheidendere Dinge in kurzer Zeit entschieden hat.“ Er jedenfalls ist davon überzeugt, dass die Euro-Rettungspolitik der Regierung Merkel nicht ein „Aufbauprogramm“ für eurokritische Parteien wie die AfD ist, sondern beim Bürger Eindruck mache, „weil wir Linie gehalten haben“. Für Schäubles harte Kritik an den Extrawünschen der Syriza-Regierung habe man hierzulande „viel Zuspruch von Bürgern bekommen“.

Ralph Brinkhaus zählt zu den Überfliegern in der Unions-Fraktion. Nach nur vier Jahren als „einfacher“ Abgeordneter im Finanzausschuss 2009 bis 2013 wurde er Anfang 2014 gleich zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Haushalt und Finanzen gewählt, ohne vorher wie üblich haushalts- oder finanzpolitischer Fraktionssprecher gewesen zu sein. Dies war eine Folge des Wechsels von Vorgänger Michael Meister (CDU) zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Finanzminister. Mit dem „Blitzaufstieg“ von Brinkhaus prämierte die Fraktion dessen Arbeit bei den vielen komplizierten Gesetzen zur Finanzmarktregulierung in der vergangenen Legislaturperiode. Der eloquente Brinkhaus, direkt gewählt im Wahlkreis Gütersloh I, gilt als Mann rascher Auffassungsgabe und guter Analysefähigkeit. Er sieht die neue Aufgabe als „Traumposition“ und will nicht über weitere politische Karrieren spekulieren.

Obwohl der 46-Jährige als gelernter Steuerberater immer auch die Leistungsträger der Gesellschaft im Blick hat, die angesichts von Rekordeinnahmen des Staates auch einmal etwas zurückhaben möchten, verficht er eisern die Partei- und Fraktionslinie der Priorität des „nachhaltigen Etatausgleichs“. „Die Schwarze Null soll auch über 2015 hinausreichen“, sagt Brinkhaus. Das sei auch ein Stück Generationengerechtigkeit. Als Hobbys nennt Brinkhaus, der in Gütersloh mit seiner Ehefrau lebt, Laufen und – „ein schwarzer Fleck auf der weißen westfälischen Weste“ – seine Leidenschaft für den 1. FC Köln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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