Streik der Lokführergewerkschaft GDL im November 2014. Wird das künftig nicht mehr erlaubt sein?
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TArIFEINHEIT
Claudia Heine
Einer für alle

Ein Betrieb, ein Tarifvertrag ist das Ziel der Regierung. Grüne und Linke sehen Streikrecht bedroht

Die parlamentarischen Beratungen über das Gesetz zur Tarifeinheit haben zwar erst begonnen. Aber schon jetzt ist klar, wer das letzte Wort darüber sprechen wird: das Bundesverfassungsgericht. Vor eben jenes will Rudolf Henke ziehen, Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. „Wir werden am Tag nach der Gesetzesverkündung Klage einreichen“, drohte er in der vergangenen Woche bei einer…

RENTE MIT 63
Claudia Heine
Debatte ums Prinzip

Linke will Mutterschutz anrechnen lassen

Ist es nun ein Scheinproblem oder ein real relevantes? Diese Frage beschäftigte die Abgeordneten der übrigen Fraktionen während der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes (18/4107) der Linken am vergangenen Donnerstag. Mit dem Gesetz will die Fraktion erreichen, dass die Zeiten des Mutterschutzes auf die 45-jährige Wartezeit für die Rente mit 63 angerechnet werden. Nach geltender Rechtslage wird…
AKTUELLE STUNDE
Götz Hausding
Umstrittener Teilzeit-Zwang

Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Frauen erzielen noch immer rund 22 Prozent weniger Einkommen und arbeiten mit steigender Tendenz in Teilzeit. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit während einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Beschäftigungssituation Frauen am vergangenen Donnerstag. Unterschiedlich bewertet wurde hingegen, wie es dazu kommt und ob und was dagegen getan werden müsse. Während von…
ARBEITSVERMITTLUNG
Claudia Heine
Schnell heißt nicht gut

Grüne fordern Paradigmenwechsel

Die Wirtschaftsdaten sind gut, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so hoch wie noch nie. Und doch spielen Grüne und Linke die Spielverderber, da dies aus ihrer Sicht nur die halbe Wahrheit ist. Brigitte Pothmer, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, sprach am vergangenen Donnerstag gar von einem „Versagen der Arbeitsmarktpolitik“, weil aus ihrer…
MINDESTLOHN
Götz Hausding
8,50 Euro minus »Messerprämie«

Alle Fraktionen verurteilen klar den Missbrauch der Lohnuntergrenze

Seit 1. Januar gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro – mit einigen Ausnahmen. Minderjährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und die meisten Praktikanten sind davon ebenso ausgenommen wie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Einige Branchen nutzen zudem Übergangsregelungen. Dies alles war schon bei Verabschiedung des Gesetzes…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Die Leere auf dem Lande

Das Versorgungsstärkungsgesetz soll Überangebot und Mangel an Ärzten ausgleichen. Es regt sich Widerstand

Die Opposition wollte es ganz genau wissen. Das Versorgungsstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beinhalte 155 Änderungen, verkündete unlängst die Grünen-Fachfrau Maria Klein-Schmeink bei einer Gesundheitsdebatte im Bundestag und frohlockte: „Wir haben sie gezählt.“ Tatsächlich ist der Gesetzentwurf (18/4095), der vergangene Woche in erster Lesung auf der…
versorgungsreform
Claus Peter Kosfeld
»Das ist ein Gesetz mit Verschlechterungspotenzial«

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen Terminservicestellen einrichten, sehen darin aber keinen Sinn

Herr Helming, Ärzte und die Politik streiten über die Gesundheitsversorgung. Sind die Mediziner reformunwillig? Nein, reformunwillig nicht. Wir zeigen ja gerade in Brandenburg, wie viel Innovationskraft von den Kassenärztlichen Vereinigungen ausgeht, wenn man ihnen die Freiräume lässt. Die Politik hat aber die Rahmenvorgaben so eng gesetzt, dass man in der Innovationskraft eher behindert…
GLEICHBERECHTIGUNG
Susanne Kailitz
Die Quote kommt

Mehr Frauen sollen in das Management der Firmen

Als der erste Frauentag am 19. März 1911 gefeiert wurde, ging es um Gleichberechtigung, vor allem aber das Frauenwahlrecht. Sieben Jahre später war es soweit. Deutlich länger hat es mit dem Abschluss eines anderen gleichstellungspolitischen Themas gedauert. Seit 1982 werde in Deutschland über eine Frauenquote diskutiert, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am vergangenen Freitag im…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Sorge um Kindeswohl von 14.000 minderjährigen Flüchtlingen

Opposition fordert Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Koalition verspricht Gesetzentwurf

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsrecht umzusetzen. Kern des entsprechenden Antrags (18/4185), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet, ist die Situation minderjähriger Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern oder volljährige Verwandte nach Deutschland kommen. Diese…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
GKV-Reserve bei 28 Milliarden Euro

Die Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich nach Aussage von Gesundheits-Staatssekretär Lutz Stroppe im vergangenen Jahr günstiger entwickelt als angenommen. Zwar habe es 2014 erwartungsgemäß erstmals seit Jahren keine hohen Überschüsse und steigende Finanzreserven mehr gegeben, was auch mit der Auszahlung von Prämien und freiwilligen Leistungen an die Versicherten in…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Bundesrat gibt »Pille danach« frei

Nach monatelangen, kontroversen Debatten im Bundestagsplenum und im Gesundheitsausschuss wird die sogenannte „Pille danach“ nun auch in Deutschland rezeptfrei. Der Bundesrat billigte am vergangenen Freitag die vom Bundesgesundheitsministerium entsprechend geänderte Arzneimittelverschreibungsverordnung. Somit können die Notfallverhütungsmittel mit den Wirkstoffen Ulipristalacetat (Handelsname…
RECHT
Sören Christian Reimer
Reform der Geheimverfahren

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3931) zur Änderung des sogenannten In-Camera-Verfahrens beraten. Ziel des Entwurfes ist es, die Regelung in der Verwaltungsgerichtsordnung zu ändern. In-Camera-Verfahren (lateinisch für geheim) sind Zwischenverfahren in Verwaltungsprozessen, in denen es um Informationen geht,…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Signalwirkung

Die Regierungspläne zur Abschiebehaft stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik

Signalwirkung schreiben ihm beide zu, doch während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von einen „guten und wichtigen Signal“ spricht, sieht Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ein „fatales Signal“. Die Rede ist vom Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ (18/4097), über das der Bundestag am…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Grünen-Gesetz zu Cannabis eingebracht

Mit einem „Cannabiskontrollgesetz“ will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die verbreitete Droge aus der Illegalität holen. Die in Deutschland gegen Cannabis gerichtete Verbotspolitik sei „vollständig gescheitert“. Cannabis sei hierzulande die am häufigsten konsumierte illegale Droge, schreiben die Abgeordneten und schlagen in ihrem Gesetzentwurf (18/4204) vor, die Droge aus den…
Bundestag
Helmut Stoltenberg
Immunität aufgehoben

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag vergangene Woche mit der Koalitionsmehrheit die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke (Linke) aufgehoben. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (18/4181). Gohlkes Fraktionskollege Jan van Aken kritisierte zuvor im Plenum, Gohlkes Immunität werde aufgehoben, weil sie auf…
NSA-SKANDAL
Karl-Otto Sattler
Detektive in Aktenbergen

Die Nichtzustellung von BND-Unterlagen sorgt für Wirbel

„Das ist der Preis, den der BND zu zahlen hat“: Mit einer gewissen Genugtuung kündigte SPD-Obmann Christian Flisek an, dass der Bundesnachrichtendienst jetzt umfassend nachprüfen muss, ob er dem zur Durchleuchtung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss tatsächlich alle erforderlichen Akten zu den diversen Aspekten der mühseligen Aufklärungsarbeit übermittelt hat. Diese Zusage…
Edathy-Affäre
Peter Stützle
Detailfragen auf der Spur

Das BKA im Fokus des Untersuchungsausschusses

Das Thema Edathy ist fürs erste durch. Der ehemalige SPD-Abgeordnete hat vergangenen Montag vor dem Landgericht Verden zugegeben, was er musste, um eine Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung von 5.000 Euro zu erreichen: dass er das Material, das ihm die Staatsanwaltschaft vorhielt, besessen und betrachtet habe. Zum Vorwurf, es handele sich dabei um strafbare Kinderpornografie, äußerte…
Claudia Heine
Kurz notiert

Der Bundestag hat vergangene Woche den Weg frei gemacht für ein Sozialabkommen mit den Philippinen. Er billigte einen Gesetzentwurf (18/4048) der Bundesregierung, der ein Abkommen über Soziale…
Claudia Heine
Kurz notiert

Deutschland leidet derzeit nicht unter einem akuten flächendeckenden Fachkräftemangel. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht 2014 zum Fachkräftekonzept, der nun als…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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TArIFEINHEIT Claudia Heine Einer für alle

Inhalt

RENTE MIT 63 Claudia Heine Debatte ums Prinzip

AKTUELLE STUNDE Götz Hausding Umstrittener Teilzeit-Zwang

ARBEITSVERMITTLUNG Claudia Heine Schnell heißt nicht gut

MINDESTLOHN Götz Hausding 8,50 Euro minus »Messerprämie«

gesundheit Claus Peter Kosfeld Die Leere auf dem Lande

versorgungsreform Claus Peter Kosfeld »Das ist ein Gesetz mit Verschlechterungspotenzial«

GLEICHBERECHTIGUNG Susanne Kailitz Die Quote kommt

FAMILIE Alexander Weinlein Sorge um Kindeswohl von 14.000 minderjährigen Flüchtlingen

gesundheit Claus Peter Kosfeld GKV-Reserve bei 28 Milliarden Euro

gesundheit Claus Peter Kosfeld Bundesrat gibt »Pille danach« frei

RECHT Sören Christian Reimer Reform der Geheimverfahren

ASYL Helmut Stoltenberg Umstrittene Signalwirkung

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Grünen-Gesetz zu Cannabis eingebracht

Bundestag Helmut Stoltenberg Immunität aufgehoben

NSA-SKANDAL Karl-Otto Sattler Detektive in Aktenbergen

Edathy-Affäre Peter Stützle Detailfragen auf der Spur

Claudia Heine Kurz notiert

Claudia Heine Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Claudia Heine
Einer für alle

RENTE MIT 63
Claudia Heine
Debatte ums Prinzip

AKTUELLE STUNDE
Götz Hausding
Umstrittener Teilzeit-Zwang

ARBEITSVERMITTLUNG
Claudia Heine
Schnell heißt nicht gut

MINDESTLOHN
Götz Hausding
8,50 Euro minus »Messerprämie«

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Die Leere auf dem Lande

versorgungsreform
Claus Peter Kosfeld
»Das ist ein Gesetz mit Verschlechterungspotenzial«

GLEICHBERECHTIGUNG
Susanne Kailitz
Die Quote kommt

FAMILIE
Alexander Weinlein
Sorge um Kindeswohl von 14.000 minderjährigen Flüchtlingen

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
GKV-Reserve bei 28 Milliarden Euro

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Bundesrat gibt »Pille danach« frei

RECHT
Sören Christian Reimer
Reform der Geheimverfahren

ASYL
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Signalwirkung

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Grünen-Gesetz zu Cannabis eingebracht

Bundestag
Helmut Stoltenberg
Immunität aufgehoben

NSA-SKANDAL
Karl-Otto Sattler
Detektive in Aktenbergen

Edathy-Affäre
Peter Stützle
Detailfragen auf der Spur

Claudia Heine
Kurz notiert

Claudia Heine
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