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JAN-MARCO LUCZAK über die Novelle des Mietrechts, die Wohnungen in Ballungsräumen wieder bezahlbarer machen soll
Die in der vergangenen Woche beschlossene Mietrechtsnovelle sieht eine Mietpreisbremse in Ballungsräumen und ein Bestellerprinzip für Makler vor. Wird Wohnen in naher Zukunft in Deutschland wieder günstiger sein? Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das in Ballungsräumen oder auch Universitätsstädten seine Berechtigung hat, weil es kurzfristig wirkt. Aber für uns war auch immer klar, dass…
MietPreisbremse - zulässiger Markteingriff?
Die Mietpreisbremse greift ohne Frage in den Markt ein. Zulässig ist ein solcher Eingriff, wenn der Marktmechanismus gestört ist und zu gesellschaftlich unerwünschten Ergebnissen führt. Genau dies ist in vielen deutschen Groß- und Universitätsstädten der Fall: Dort hat eine extrem hohe Nachfrage nach Wohnraum die Mieten stark steigen lassen, ohne dass es zu einer marktgerechten Neubautätigkeit…
Die Mietpreisbremse ist das falsche Instrument gegen steigende Wohnungskosten in Ballungsgebieten. Das Prinzip, wonach sich der Preis aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bildet, gilt auch auf dem Wohnungsmarkt. Es kann von der Politik nicht außer Kraft gesetzt werden. Nichts anderes versuchen SPD und Union, indem sie in Kommunen mit engem Wohnungsmarkt die Mieten deckeln wollen. So…
Von „Mietpreisbremse“ mag Renate Künast nicht reden, nur von „sogenannter Mietpreisbremse“. Lieber noch: „Schweizer Käse – mehr Löcher als Käsesubstanz.“ Denn im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sei das Vorhaben im Tauziehen zwischen den Koalitions-Fraktionen von Union und SPD, überdies dem Justizminister, „innerlich immer mehr ausgehöhlt“ worden – ein schlechtes Ergebnis sei etwa die auf…
