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ISRAEL
Igal Avidan
Mach´s noch einmal, Bibi

Benjamin Netanjahu gewinnt die Parlamentswahl und steht vor schwerer Regierungsbildung

Die Wechselstimmung schien zum Greifen nah: Nur drei Tage vor den Parlamentswahlen in Israel in der vergangenen Woche lag Yitzak Herzogs Mitte-Links-Bündnis „Zionistisches Lager“ (Arbeitspartei) in allen Umfragen mit vier Sitzen vor Benjamin Netanjahus konservativem Likud-Block. Die Linken hatten zehn Tage vor der Wahl mehr als 40.000 Anhänger auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv mobilisiert. Eine Woche später kamen 25.000 Menschen, überwiegend religiöse Siedler, zu Netanjahus Kundgebung. Der warnte noch am Wahltag, dass „Scharen von arabischen Wählern“ auf den Weg in die Wahllokale seien und „linke Vereine sie mit Bussen“ dorthin fahren würden.

Doch Netanjahus Drohkulisse und seine Ankündigung, sollte er Regierungschef bleiben, werde es keinen Palästinenserstaat geben, verfehlten ihre Wirkung nicht: Der Likud wird künftig mit 30 Sitzen im israelischen Parlament, der 120-köpfigen Knesset, vertreten sein. Herzogs Bündnis hingegen wird nur 24 Abgeordnete stellen. Bleibt die Frage, wie Netanjahu das Rad zu seinen Gunsten drehen konnte, obwohl die meisten Israelis sehr unzufrieden mit seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik sind. Hinzu kommen zahlreichen Skandale und der als opulent kritisierte Lebensstil der Familie Netanjahu. Doch bei der Frage, wer Premierminister werden soll, lag Netanjahu (Spitzname: Bibi) stets mit großem Vorsprung vor seinem Rivalen Herzog (Spitzname: Buji). So wurden die Wahlen von vielen auch als eine Volksabstimmung über Netanjahus persönliches Schicksal angesehen.

Seine Rede vor dem amerikanischen Kongress gilt als weiterer Grund für seinen Wahlerfolg. Denn eine knappe Mehrheit der jüdischen Israelis ist der Ansicht, dass Netanjahu diese Rede nicht hielt, um seine Wahlchancen zu vergrößern, sondern um ein schlechtes Abkommen über das iranische Atomprogram zu verhindern. Die große Mehrheit der Israelis glaubt, dass das Land zwar von den USA abhängig ist, aber nicht, dass Netanjahus Auftritt diese Beziehung gefährdet hat. Zwei von drei Israelis glauben, dass der Friedensprozess nicht lösbar sei, egal wer das Land regiert und sie sind der Ansicht, dass die Palästinenserführung auch gegenüber Herzog nicht kompromissbereiter gewesen wäre. Netanjahus Wahlsieg bedeutet nicht, dass es in Israel einen Rechtsruck gab. Als grobes Raster gilt weiterhin, dass die ärmeren Israelis und die Mittelschicht Netanjahu wählten, während die wohlhabenden und gebildeten säkularen Israelis Herzog ihre Stimme gaben.

Insgesamt kamen die rechten Parteien auf 44 Sitze und erhielten damit einen Sitz mehr im Parlament. Mit 42 Sitzen errangen die linken Parteien zusammen mit der Vereinigten Liste der arabischen Parteien vier Sitze mehr als zuvor. Das arabische Parteienbündnis bleibt mit 13 Abgeordneten weiterhin drittstärkste Kraft im Parlament. Die Zentrumsparteien kamen auf 21 Mandate (minus zwei) und die Orthodoxen stellen im neuen Parlament mit dreizehn Mandaten fünf Abgeordnete weniger als bislang. Nach Netanjahus Ankündigung, weitere Siedlungen auf israelisch besetztem Gebiet zu bauen und der wahlbedingten Absage an einen Palästinenserstaat, wanderten offenbar viele Wähler von der Siedlerpartei „Jüdisches Haus“ und von den Ultranationalisten „Unser Haus Israel“ zum Likud-Block.

Der neue und alte Ministerpräsident hat angekündigt, rasch eine neue Regierung bilden zu wollen. Er muss aber laut Gesetz warten, bis der Staatspräsident nach einer einwöchigen Beratung mit allen Parteivorsitzenden den aussichtsreichsten Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt. Bislang war dies fast immer der Chef der größten Fraktion. Daher gewannen der Likud und die Arbeitspartei offenbar viele Stimmen auf Kosten kleinerer Parteien. Wie wichtig für viele Israelis diese Wahl war, zeigt auch die Wahlbeteiligung: sie war mit über 72 Prozent die höchste seit 1999. Um eine neue Regierung zu bilden, braucht Netanjahu zusätzlich zu den orthodoxen und rechten Parteien auch die Stimmen der neuen Zentrumspartei des ehemaligen Likud-Ministers Moshe Kahlon. Seine Partei Kulanu („Wir alle“) erhielt zehn Sitze und gilt für viele als Zünglein an der Waage. Denn Kahlon, der im Wahlkampf mit sozialen Themen punktete, könnte sowohl mit Likud als auch mit Herzogs Mitte-Links-Bündnis eine Koalition eingehen Vielleicht denkt Netanjahu aber auch über eine große Koalition mit der Arbeitspartei nach? Das bräuchte für ihn eine ganz neue Erfahrung: Dann würde erstmals ein Araber, Aymen Odeh, Oppositionsführer in der Knesset. Netanjahu müsste ihn dann monatlich informieren und bei staatlichen Zeremonien an seiner Seite sitzen.

Der Autor ist Korrespondent verschiedener israelischer Zeitungen in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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