Inhalt

ATOMSTREIT
Dirk Hautkapp
Verhandlungen auf der Zielgeraden

USA und Iran verhandeln in Genf über ein Abkommen. US-Präsident Obama spricht von »historischer Gelegenheit« für eine Einigung

„In diesem Frühsommer“, sagten Diplomaten in Washington in der vergangenen Woche hinter vorgehaltener Hand, „entscheidet sich, ob Barack Obama den Friedensnobelpreis nachträglich betrachtet vielleicht doch verdient hat“. Bis Juni will der amerikanische Präsident gemeinsam mit den anderen Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat (China, Russland, Frankreich, England) und Deutschland einen der tückischsten Brandherde im Mittleren Osten unter Kontrolle bringen. Sprich: Er will sicherstellen, dass der Iran sein umstrittenes Atomprogramm in ausschließlich zivile Bahnen lenkt und alle etwaigen Ambitionen, militärische Atommacht zu werden, nachprüfbar aufgibt. Im Gegenzug würde der Westen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran lockern und das Mullah-Regime schrittweise vom weltpolitischen Katzentisch holen.

Videobotschaft zum Neujahrsfest

Wie ernst der US-Präsident die Angelegenheit nimmt, zeigt ein aktuelles Video auf Youtube mit persischen Untertiteln. Darin appellierte Obama in der vergangenen Woche an das iranische Volk, einen Kompromiss zu unterstützen. „Ich denke, dass unsere Nationen eine historische Möglichkeit haben, diese Frage friedlich zu lösen. Dieser Moment kommt womöglich nicht so bald wieder“, sagte er mit Blick auf die seit 15 Monaten laufenden Verhandlungen, die in diesen Tagen auf die Zielgerade geraten.

Entschieden ist noch nichts. Aber das Hintergrundrauschen, das die intensive Pendel-Diplomatie aller Beteiligten erzeugt, wird lauter. Jüngstes Detail: Um sich ein genaues Bild davon zu machen, was der Iran exakt in seinen teils über Jahre verheimlichten Atomanlagen anstellt, so berichtete jetzt die Los Angeles Times, soll das Szenario der Uran-Anreicherung in einem geheim gehaltenen Labor in den USA werkgetreu nachgestellt worden sein. Aus diesen Experimenten haben US-Experten angeblich die Reißleine für ein Atomabkommen abgeleitet. Es soll nicht zuletzt den Interessen des von Teheran in der Vergangenheit mit Auslöschung bedrohten Staates Israel dienen.

Danach muss sich der Iran verpflichten, seine komplette Atominfrastruktur nachprüfbar so zu konfigurieren, dass vom Zeitpunkt einer festgestellten Vertragsbrüchigkeit an mindestens ein Jahr vergehen würde, bis Teheran de facto eine Atombombe zur Verfügung hätte. Diese Zeitspanne („breakout time“), heißt es aus Regierungskreisen in Washington, reiche aus, um geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dazu zähle am Ende auch die Option eines militärischen Einschreitens gegen iranische Atomanlagen.

Einflussreichen Kräften in den USA und
Israel reicht das nicht aus. Wenige Tag vor den Parlamentswahlen in Israel hatte der vergangene Woche wiedergewählte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Kongress in Washington einen flammenden Appell gegen eine Vereinbarung gehalten, die dem Iran das Recht auf Bau und Betrieb von Atomanlagen zubilligt. „Ein Atom-Deal mit dem Iran ebnet erst den Weg zur Bombe“, sagte Netanjahu. Er rief das US-Parlament auf, einem Atomvertrag mit dem Iran eine Absage zu erteilen. Die Republikaner, die seit November vergangenen Jahres in beiden Kammern die Mehrheit haben, nahmen den Ball umgehend auf und starteten eine beispiellose Attacke gegen das Weiße Haus. In einem von 47 Senatoren der Konservativen unterzeichneten Brief an die Regierung in Teheran heißt es wörtlich: „Der nächste Präsident könnte solch eine Regierungsvereinbarung durch einen Federstrich widerrufen, und der Kongress könnte die Bedingungen des Abkommens jederzeit ändern.“

Das Weiße Haus konnte die Wut über den Versuch, die Verhandlungen in der Endphase zu unterlaufen, kaum unterdrücken. Die Republikaner machten sich mit den Hardlinern in Teheran gemein, sagte Obama und rief das Parlament eindringlich dazu auf, weitere Interventionen zu unterlassen und stattdessen das fertige Verhandlungspaket abzuwarten. Obama ließ durchblicken, dass er einen „schlechten Deal“ nicht mittragen werde. Schlecht heißt nach dieser Lesart: alles, was Teheran den Weg zur Bombe ebnen könnte.

Das wahrscheinlichste Szenario sieht nach Analyse mehrerer Denkfabriken in
Washington derzeit so aus: Bis Ende März könnten sich die Verhandlungspartner voraussichtlich auf ein Rahmenabkommen verständigen. Danach aber steckt der Teufel im Detail. Schwierige Fragen nach der Kontrolle des Atomprogramms oder der Laufzeit des Abkommens sollen bis Ende Juni beantwortet werden. Obama will mit der Beilegung des Konflikts einen substanziellen außenpolitischen Erfolg für die Geschichtsbücher, sein Gegenüber, der iranische Präsident Hassan Ruhani will die ökonomische und diplomatische Stigmatisierung seines Landes beendet sehen. Trotz des erkennbaren Willens beider Regierungen bietet jedes Detail des Vertrages viel Sprengstoff, sodass die Verhandlungen am Ende platzen könnten. Eine Verlängerung über Juni hinaus, so haben beide Seiten bisher unisono verlautbaren lassen, wird es nicht geben. Im Falle eines Scheiterns, warnt Obama, würde der Iran unkontrollierbar seine Atomabsichten fortsetzen. Eine kriegerische Auseinandersetzung in einer ohnehin instabilen Region würde dann nach Ansicht von Experten in Washington immer wahrscheinlicher.

Der Autor ist USA-Korrespondent der Funke Mediengruppe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag