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VENEZUELA
Klaus Ehringfeld
Per Dekret gegen die Krise

Präsident Maduro redet die Opposition groß – um sie klein zu machen

Als US-Präsident Barack Obama Venezuela Anfang des Monats zur „außergewöhnlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit seines Landes erklärte, ahnte er vermutlich nicht, was er damit anrichtete. Er bot Nicolás Maduro eine willkommene Vorlage, um sich noch mehr gegen wirkliche und erfundene Feinde seiner linksnationalistischen Regierung in Stellung zu bringen. Der umstrittene venezolanische Präsident zurrte das Feindbild nach außen fest und konzentrierte nach innen noch einmal mehr Macht in seinen Händen, um sich gegen die angeblichen Putsch-Gelüste aus Washington wappnen zu können. Und so ermächtigte ihn das Parlament vergangene Woche, bis zum Jahresende per Sondervollmachten zu regieren.

Regieren per Dekret gehört im Venezuela unter chavistischen Regierungen schon lange zum politischen Alltag. Maduro hatte sich im November 2013 bereits einmal Sondervollmachten für ein Jahr ausstellen lassen. Sein Vorgänger, der im März 2013 verstorbene Hugo Chávez, erhielt während seiner Amtszeit vier Mal grünes Licht für politische Alleingänge.

Diese Entkernung der parlamentarischen Demokratie nutzen die Machthaber in Caracas immer, wenn es angeblich darum geht, interne und externe Bedrohungen abzuwehren. Und da zumindest die unversöhnliche Fraktion der Opposition in Venezuela tatsächlich auf einen Sturz Maduros durch Proteste auf der Straße setzt, spielen ihm auch die Widersacher im eigenen Land in die Hände.

Die seit Jahren latente Versorgungskrise hat sich in diesem Frühjahr zu einem wahren Notstand entwickelt. Es fehlt an allem: Milchpulver, Toilettenpapier, Maismehl, Zahnpasta, Öl und Reis – und an Fleisch sowieso. Die Versorgungskrise ist längst auch eine Staatskrise, in der sich Regierung und Opposition gegenseitig für die Ursachen verantwortlich machen. Der Ausgang ist ungewiss. Wirtschaftlicher Zusammenbruch, Putsch, Rebellion? Oder doch warten auf die Parlamentswahlen im Herbst und das mögliche Abwahlreferendum gegen den Staatschef im Frühjahr des kommenden Jahres?

Maduros Regierung wird angesichts des Lebensmittelnotstands zunehmend nervös. Sie spürt die Unruhe in der Bevölkerung, die vor allem in den Armutsvierteln inzwischen wieder Hunger befürchten muss. Schuld an der Situation seien die Produzenten und die „rechte Elite“, die einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Regierung und Volk führten, poltert Maduro. Und so werden unter dem Vorwurf des „Horten von Ware“ und des Boykotts private Supermärkte von der staatlichen Supermarktkette PDVAL übernommen und die Geschäftsführer festgenommen.

Dabei sind die Probleme zum Großteil hausgemacht. Festgesetzte Preise auf der einen und Devisenkontrollen auf der anderen Seite machen vor allem mittelständischen Unternehmen das Wirtschaften oft unmöglich, weil der Verkauf die Produktionskosten nicht deckt. In den letzten Jahren haben mehr als tausend Firmen aufgegeben oder ihre Produktion in andere Länder verlegt.

Zur Versorgungskrise kommt die Teuerung, die vergangenes Jahr 64 Prozent erreichte und die Einkommen der ärmeren Bevölkerung auffrisst. Zugleich sinkt die Wirtschaftskraft. Schon 2014 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent, dieses Jahr reichen die Prognosen internationaler Finanzorganisationen von einem Minus von 3,5 bis minus sieben Prozent. Nach einer gemeinsamen Untersuchung dreier venezolanischen Universitäten leben inzwischen wieder 48,4 Prozent der 29 Millionen Venezolaner unterhalb der Armutsgrenze – trotz der Sozialprogramme der vergangenen Jahre.

Dabei gehört Venezuela zu den Ländern mit den höchsten Ölreserven der Welt. Es erwirtschaftet 95 Prozent seiner Exporterlöse mit Öl. Aber abseits der ölfördernden und -verarbeitenden Industrie wird kaum noch produziert und angebaut. 70 Prozent der Konsumgüter müssen importiert werden. Agrarexperten der Zentralen Universität von Venezuela haben errechnet, dass das Land vor dem Amtsantritt von Hugo Chávez 1999 jährlich für 1,8 Milliarden Dollar Lebensmittel importierte, heute werden Nahrungsmittel im Ausland für mehr als sechs Milliarden Dollar zugekauft. Angesichts einer Devisendecke von gerade mal 22 Milliarden Dollar ist das viel Geld. Zumal die Staatseinnahmen schmelzen, weil der Preis für das venezolanische Öl rapide einbricht. In den vergangenen Monaten verlor der Preis für Öl aus Venezuela mehr als die Hälfte an Wert und notiert gegenwärtig bei rund 45 US-Dollar pro Barrel

Die Bevölkerung macht Maduro und nicht die Opposition für die Mangel-Situation verantwortlich. Der Chávez-Erbe hat nur noch 20 Prozent Zustimmung im Volk und versucht die hartnäckigsten Vertreter der Opposition mit Gefängnis außer Gefecht zu setzen, Rechtsstaat hin oder her. Vor einem Monat ließ er den oppositionellen Bürgermister von Caracas, Antonio Ledezma, festnehmen. Leopoldo López, Chef der Partei „Voluntad Popular“ (Volkswille), sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft. López war damals Anführer monatelange währender Straßenproteste gegen Maduro, bei denen 43 Menschen getötet und 800 verletzt wurden.

Ledezma und López gehören zur jener Fraktion im zersplitterten Oppositionslager, die den Sturz der verhassten Linksnationalisten von der Straße her verficht, weil sie glaubt, dass Maduro das Land in den Ruin führt, wenn er bis zur nächsten Präsidentenwahl 2019 im Amt bleibt. „La Salida“ - der Ausweg - nennt sich diese Fraktion.

Aber die Mehrheit des breiten Oppositionsbündnisses MUD hat sich dazu entschlossen, vorerst auf einen demokratischen Machtwechsel zu setzen. Im September soll das Parlament gewählt werden. Gemäßigte Oppositionelle wie Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles oder der Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, setzen darauf, dass sich der Frust über die Situation im Land bei der Abstimmung niederschlägt. Doch viele Venezolaner fürchten, die Regierung könne bei weiteren Protesten der Opposition den Notstand ausrufen, die Verfassung außer Kraft setzen und damit die Wahlen ganz absagen.

Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus Lateinamerika.

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