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SOMALIA
Alexander Heinrich
Training am Horn von Afrika

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia stark. Die Opposition hingegen hat erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten dieses Unterfangens. Die fragile Staatlichkeit in Somalia ist eines der zentralen Probleme am Horn von Afrika – das räumt auch die Bundesregierung in ihrem Antrag zur Fortsetzung das Mandats ein (18/4203), über das die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag in erster Lesung berieten.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte, dass die EU seit 2008 eine Milliarde Euro in Projekte zur Stabilisierung des Landes investiert habe. In diesem Kontext gehe es auch darum, die somalische Regierung in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft für Frieden zu sorgen. „Somalia braucht Sicherheitsstrukturen, die funktionieren und die sich selbst tragen, damit die zivilen Instrumente, die wir unterstützen, wirksam greifen können“, sagte Roth – auch mit Blick auf die für 2016 geplanten Wahlen in dem ostafrikanischen Land.

Sevim Dagdelen (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, „ein islamistisch-autoritäres Regime“ zu unterstützen, das die Scharia über die Verfassung gestellt habe. „Da können Sie mir nicht sagen, dass dieses Land auf dem Weg der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist.“ Der afrikanischen AMISOM-Mission sei es zwar gelungen, die islamistischen al-Schabab-Milizen zurückzudrängen: „Aber um welchen Preis? Die Erfolge sind zu einem Gutteil den Truppen des Nachbarlandes Kenia zu verdanken, das im somalischen Bürgerkrieg nun kräftig mitmischt“, sagte Dagdelen.

Omid Nouripour (Grüne) gestand zu, dass es „punktuell Fortschritte“ gebe und dass der Aufbau einer eigenen somalischen Armee dabei helfen könne, eine nationale Identität aufzubauen. „Die Rekrutierung der Soldaten nur aus einem einzigen Clan“ aber sei ein Beitrag zu Verstärkung der Konflikte. Die Tatsache, dass etwa Großbritannien neben EUTM Somalia einen anderen Clan ausbilde und ausrüste, sei ein „riesengroßes Problem“ und führe dazu, „dass der nächste Bürgerkrieg quasi vorbereitet wird“.

Lars Klingbeil (SPD) räumte ein, dass die Lage immer noch fragil sei und es Rückschläge gebe. „Die Antwort darf nicht sein, dass wir uns zurückziehen und das Land auf dem Weg, den es vor sich hat, alleinlassen.“ Bislang seien 4.800 somalische Soldaten ausgebildet worden, diese hätten als Teil der AMISOM-Mission al-Schabab an vielen Stellen des Landes zurückdrängen können. „Wir müssen die Streitkräfteausbildung unterstützen, damit wirtschaftliche und entwicklungspolitische Instrumente greifen können.“

Auch Florian Hahn (CSU) argumentierte, dass „eine Art Grundsicherheit, eine Atempause von Bürgerkrieg und ideologisch-religiösem Terror“ Basis für alle erfolgreichen Bemühungen sei. AMISOM aber könne nicht ewig bleiben: „Ausländische Truppen, davon viele aus Nachbarstaaten mit massiven Eigeninteressen, sind auf Dauer keine gute Lösung.“ Mittelfristig müssen die somalischen Institutionen Sicherheit und Ordnung daher selbst gewährleisten können – und genau dafür leiste die „kleine, aber sehr wichtige Mission“ EUTM Somalia einen Beitrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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