Blockupy-Proteste : »Gewalt um der Gewalt willen«

Der Deutsche Bundestag verurteilt die schweren Ausschreitungen bei den „Blockupy“-Protesten am vergangenen Mittwoch in Frankfurt am Main. In einer Vereinbarten Debatte machten die Vertreter der Fraktionen am Donnerstag deutlich, dass es für die linksextremen Krawalle rund um die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Rechtfertigung gebe. In der Kritik stand dabei die Partei Die Linke. Einige ihrer Vertreter hätten die Ausschreitungen relativiert und verharmlost, lautete der Vorwurf aus den Reihen der Koalitionsfraktionen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich vom „Ausmaß der Verrohung tief erschüttert“: 150 Polizisten seien verletzt worden, es habe Angriffe auf eine Polizeistation und eine Flüchtlingsunterkunft gegeben. „Hier findet Gewalt nur noch um der Gewalt willen statt, von politischer Auseinandersetzung kann überhaupt nicht mehr die Rede sein“, sagte de Maizière.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, argumentierte, dass die Eröffnung der EZB-Zentrale symbolisch und friedlich blockiert werden sollte. „Leider haben sich nicht alle an diesen Konsens gehalten, dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ Der „übergroße Teil“ der 20.000 Menschen habe „entschieden, aber gewaltfrei gegen Austerität und für ein anderes Europa“ demonstriert.

Johannes Kahrs (SPD) erwiderte, dass die EZB womöglich der „falsche Buhmann“ sei. Ohne die EZB-Politik wäre der Spardruck in den Krisenländern noch viel größer. Man müsse damit leben, dass die EZB unabhängige Entscheidungen treffe. „Dagegen kann man demonstrieren“, sagte Kahrs. „Aber eben nicht so.“

Irene Mihalic (Grüne) sagte: „Wer die Polizei zur Projektionsfläche seines Hasses macht, bricht dem Finanzmarktkapitalismus nicht den geringsten Zacken aus der Krone.“ Jedes Wirtschaftssystem müsse sich daran messen lassen, ob es den Menschen diene und nicht umgekehrt. Diesem Anliegen der Proteste hätten die Gewalttäter einen „Bärendienst“ erwiesen. Stephan Mayer (CSU) sprach von einer „Verrohung und zunehmenden Brutalität“ gegenüber Polizeibeamten. Ob Kritik an der EZB oder an sozialen Missständen in Ländern wie Griechenland – nichts könne die Ausschreitungen in Frankfurt rechtfertigen.