Gastkommentare - Pro : Balance gelungen

Staatliche Eingriffe in das Internet sind im Grundsatz keine gute Idee. Weil sie in der Vergangenheit weitgehend ausblieben, hat sich das Netz mit allen seinen Innovationen in hoher Geschwindigkeit entwickelt. Es ist dabei so erfolgreich gewesen, dass es inzwischen – ähnlich wie die Strom- und Wasserversorgung – selbst zu einer kritischen Infrastruktur geworden ist. Mit der zunehmenden Vernetzung von Menschen und Dingen steigt aber auch die Schutzwürdigkeit des Internets. Angriffe auf diese Infrastruktur können zu einem totalen Stromausfall führen, die Wasserversorgung unterbrechen und jede Kommunikation unterbinden. Ein unsicheres Internet gefährdet unsere Gesellschaft.

Deswegen muss sich der Staat einmischen. Das bedeutet nicht, dass er die Netze betreiben sollte, auf denen das öffentliche Internet stattfindet. Andere können das besser und effizienter. Das heißt aber, dass er Regeln setzen muss, damit diese Netze weitgehend sicher sind. Diese Regeln müssen verbindlich und durchsetzbar sein.

Die Politik hat das erkannt und setzt mit dem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes die Leitplanken. Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben, werden verpflichtet, ein gewisses Sicherheitsniveau zu garantieren. Attacken müssen an zentraler Stelle gemeldet werden, damit andere gewarnt sind – und damit sie gemeinsam bekämpft werden können. Angesichts der Gefahren ist dies von Seiten des Staates kein wirklich tiefgehender Eingriff. Die dafür notwendigen Kosten kann die Wirtschaft verkraften. Es ist am Ende in ihrem Interesse, auf stabile Netze zugreifen zu können. Mit dem Gesetzesentwurf ist der Politik die Balance weitestgehend gelungen, die Netze abzusichern, ohne in eine zu starre Regulierung zu verfallen.