Eine Folge von TTIP? Statt von Stadtwerken könnte der Verbraucher Wasser demnächst zunehmend von Konzernen bekommen.
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Wirtschaft
Franz Ludwig Averdunk
TTIP und das Wasser

Freihandelsabkommen könnte die Daseinsvorsorge betreffen. Schiedsgerichte sind umstritten

Der eine sagt so: „Für mich überwiegen Chancen und Vorteile“, urteilt Professor Gabriel Felbermayr vom ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen. Von „Vorteilen in der langen Frist“ mit einem Wirtschaftswachstum von ein bis drei Prozent spricht er. Der andere sagt so: Jürgen Maier vom Forum…

Pkw-Maut
Michael Klein/Peter Stützle
Experten-Zweifel am Dobrindt-Plan

Sachverständige zeigen sich in Anhörung über den Aufwand und Ertrag der Infrastrukturabgabe uneins

Die Vereinbarkeit der geplanten Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) und die gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Fahrzeughalter mit EU-Recht wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Dies wurde vergangene Woche bei öffentlichen Anhörungen des Verkehrs- sowie des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe“…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Anlegerschutz contra Dorfladen

Alternative Finanzierungsformen wie die Schwarmfinanzierung (Crowdfunding), für die auch soziale Netzwerke im Internet genutzt werden, bleiben umstritten. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche zu dem von der Bundesregierung geplanten Kleinanlegerschutzgesetz (18/3994) forderten Vertreter der Branche und mehrerer am Gemeinwohl orientierten Initiativen…
Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Städte unter Strom

Die Rekommunalisierung der Energienetze soll erleichert werden

Die Energiewende ist auch deshalb so erfolgreich, weil viele Bürger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen, Energiegenossenschaften gründen und sich an Windkraft- oder Photovoltaik-Anlagen beteiligen. Oft gestaltet sich die Umsetzung der Energiewende vor Ort beschwerlich, weil die großen Energieversorger ihre Kohlekraftwerke am Laufen halten wollen und der grünen Konkurrenz den…
HAUSHALT
Michael Klein
Geldspritze für die Kommunen

Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung des Nachtragshaushalts 2015 hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche im Haushaltausschuss vorstellte. Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro Mehrausgaben sind für ein…
Landwirtschaft
Jan Eisel
Eintagsküken sollen leben

Das Töten männlicher Küken spezialisierter Legerassen soll verboten werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4328) von der Bundesregierung, der vergangene Woche erstmals im Bundestag beraten wurde. Darin heißt es weiter, dass durch ein Gesetzentwurf klargestellt werden soll, dass das Töten von Eintagsküken aus wirtschaftlichen Erwägungen kein vernünftiger…
VERKEHR
Michael Klein
Ersatzbrücke bei Leverkusen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (18/4281) vorgelegt. Damit will sie erreichen, dass ein Ersatzbau für die beschädigte Rheinbrücke bei Leverkusen schnellstmöglich errichtet werden kann. Deshalb soll das Vorhaben in die Anlage zu Paragraph 17 e des Fernstraßengesetzes aufgenommen werden. Darin ist festgelegt, für…
UMWELT
Götz Hausding
Feinstaub im Visier

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der Feinstaubemissionen von Baumaschinen (18/3554) ist in der vergangenen Woche im Umweltausschuss gescheitert. Zustimmung gab es nur von der Linksfraktion. Baumaschinen würden auf deutschen Baustellen so viel Feinstaub ausstoßen wie der halbe Straßenverkehr in allen deutschen Städten zusammen, schreiben die Grünen in ihrem Antrag.…
VERKEHR
Michael Klein
Wenig Wettbewerb

Auf dem Eisenbahnverkehrsmarkt konnte 2013 ein Umsatz von 19 Milliarden Euro erzielt werden. Das sind zwei Prozent mehr als 2012. Dies schreibt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen in ihrem Tätigkeitsbericht 2013 für den Bereich Eisenbahnen, den die Bundesregierung jetzt als Unterrichtung (18/4294) vorgelegt hat. Von dem Gesamtumsatz seien 4,9…

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Pkw-Maut Michael Klein/Peter Stützle Experten-Zweifel am Dobrindt-Plan

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Anlegerschutz contra Dorfladen

Wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Städte unter Strom

HAUSHALT Michael Klein Geldspritze für die Kommunen

Landwirtschaft Jan Eisel Eintagsküken sollen leben

VERKEHR Michael Klein Ersatzbrücke bei Leverkusen

UMWELT Götz Hausding Feinstaub im Visier

VERKEHR Michael Klein Wenig Wettbewerb

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Franz Ludwig Averdunk
TTIP und das Wasser

Pkw-Maut
Michael Klein/Peter Stützle
Experten-Zweifel am Dobrindt-Plan

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Anlegerschutz contra Dorfladen

Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Städte unter Strom

HAUSHALT
Michael Klein
Geldspritze für die Kommunen

Landwirtschaft
Jan Eisel
Eintagsküken sollen leben

VERKEHR
Michael Klein
Ersatzbrücke bei Leverkusen

UMWELT
Götz Hausding
Feinstaub im Visier

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Michael Klein
Wenig Wettbewerb