UMWELT : Feinstaub im Visier

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der Feinstaubemissionen von Baumaschinen (18/3554) ist in der vergangenen Woche im Umweltausschuss gescheitert. Zustimmung gab es nur von der Linksfraktion.

Baumaschinen würden auf deutschen Baustellen so viel Feinstaub ausstoßen wie der halbe Straßenverkehr in allen deutschen Städten zusammen, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Sie fordern unter anderem ein Förderprogramm, um Anreize für die Nachrüstung älterer Baumaschinen mit geschlossenen Partikelfiltern zu schaffen.

Es gebe in der Tat Handlungsbedarf, räumte ein Vertreter der Unionsfraktion ein. Doch in der Diskussion auf europäischer Ebene gäbe es noch viele offene Fragen. Seitens der SPD-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass der Einbau eines Rußpartikelfilters bei einem Binnenschiff mehr als 100.000 Euro koste. Dies könne Binnenschiffer in die Insolvenz führen.

Die Linksfraktion entgegnete, in Innenstädten habe man durch die Förderung der Rußpartikelfilter auch eine gemeinsame Lösung gefunden. Es sei nicht erkennbar, warum das bei Binnenschiffen nicht klappen sollte.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), erklärte, die Bundesregierung stehe hinter weiten Teilen der Forderungen. So würden derzeit Regelungen bei Ausschreibungen mit Blick auf schadstoffarme Baumaschinen geprüft. Was die Binnenschiffe angehe, so gebe es schon jetzt eine Förderung für den Umbau, die aber kaum angenommen werde.