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Der ukrainische Parlamentspräsident hofft, dass sein Land bis 2020 die EU-Beitrittskriterien erfüllt
Herr Groysman, der Bundestag hat für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, Georgien und Moldau gestimmt. Was bedeutet das für ihr Land? Zunächst möchte mich herzlich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert für die Einladung an diesem besonderen Tag danken. Die Beschlussfassung zum Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ist ein historisches Datum. Es ist…
Freihandel mit der Ukraine schnell umsetzen?
Die Ratifizierung der EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien durch den Bundestag ist an sich positiv. Wird doch so bekräftigt, dass den einstigen Sowjetrepubliken der Weg ins demokratische Europa offen steht ungeachtet der Versuche Moskaus, sie mit Gewalt und Erpressung in seiner Einflusssphäre zu halten. Doch hat das Abkommen mit der Ukraine einen gravierenden…
Hinterher ist man immer schlauer. Aber die Ukraine-Krise wäre vielleicht zu verhindern gewesen, wenn die EU dem russischen Präsidenten Putin im Herbst 2013 ein attraktives Angebot gemacht hätte zum Beispiel die Visa-Freiheit für Russen im Schengen-Raum, die er schon seit vielen Jahren fordert. Wäre ein solches Zugeständnis von ernsthaften Gesprächen über die wirtschaftlichen Beziehungen…
Ist er der große Russland-Versteher im Auswärtigen Ausschuss? Stefan Liebich (42), dort der Obmann der Fraktion Die Linke, schüttelt seinen Kopf. Er wolle Russland keineswegs rosarot malen. Es habe in der Ukraine-Krise falsch und völkerrechtswidrig gehandelt. Freilich spricht er durchaus von einer speziellen Position der Linkspartei im Ukraine-Konflikt. Wie steht er zu Sanktionen? Dass…
