Im Dezember 2013 begannen auf dem Maidan in Kiew die Demonstrationen für einen klaren EU-Kurs der Ukraine. © picture-alliance/dpa
Bundestag stellt sich hinter den EU-Kurs der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau
Weniger Zölle, mehr politische Kooperation und die Angleichung von Rechtsvorschriften: Der Bundestag hat sich in der vergangenen Woche klar hinter die Annäherung der Ukraine, Georgiens und Moldaus an die EU gestellt. Mit der Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung (18/3693, 18/3694, 18/3695) sind nunmehr die…
Nach langen Verhandlungen verpflichten sich die Partner mit der EU-Assoziierung zu umfassenden Reformen
Ob er je daran gedacht hat, über dieses mehrere Tausend Seiten umfassende Konvolut zu stolpern? Als der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf dem EU-Gipfel in Vilnius im November 2013 die Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen – auch auf russischen Druck – verweigerte, trat er damit eine Entwicklung los, die er selbst nicht mehr steuern konnte. Die Aussicht auf eine…
Welche Rolle spielt die Ukraine, spielen Georgien oder Moldau als geografische Scharniere zwischen der Europäischen Union und Russland? Eine Frage, die bei diesen Staaten noch schwieriger als bei den vorhergehenden Annäherungen von Nationen aus dem ehemals sowjetischen Einflussbereich an die EU zu beantworten ist. Mehr denn je geht es um nicht weniger als eine neue, sehr grundlegende…
