2016 wird sich auf deutschen Autobahnen einiges ändern. Dann wird eine Pkw-Maut fällig.
© picture-alliance/zb/Collage: Stephan Roters

PKW-MAUT
Michael Klein
Mehr Geld für Straßen

Bundestag stimmt neuer Abgabe mit großer Mehrheit zu. Deutsche Halter werden entlastet

Die Pkw-Maut kommt. Nach monatelangen, teils emotionalen Diskussionen stimmte am Freitag der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (18/3990, 18/4455) in geänderter Fassung zu. Für die Abgabe (Pkw-Maut) votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen. Danach wird ab 2016 eine…

RECHT
scr
Novelle des Aktienrechts

Die Finanzierung von Aktiengesellschaften soll nach Willen der Bundesregierung „flexibilisiert“ werden. Der Bundestag beriet vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/4349) in erster Lesung und verwies ihn zur Beratung in die Ausschüsse Demnach ist vorgesehen, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen…
VERKEHR
mik
Lkw-Maut wird erweitert

Das Streckennetz für die Lkw-Maut wird erweitert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/3923) stimmte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/4454) vergangene Woche zu. Danach wird zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht für Lkws auf weitere rund 1.100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt und zum…
Aktuelle Stunde
Franz Ludwig Averdunk
Nüchterner Blick auf den Klimaschutz

Kritik der Opposition an Regierungsplänen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes

„Wir sind gezwungen, uns ehrlich zu machen.“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rief im Bundestag zum nüchternen Blick auf den Klimaschutz auf. Er hatte die Dauerdebatte soeben durch Vorschläge zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bei Kohlekraftwerken und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) belebt. Damit setzten sich vergangene Woche die Parlamentarier in einer von…
ATOM
Dagmar Dehmer
Zwist um Hinkley

Im Streit über bewilligte Beihilfen für neue Atommeiler in Großbritannien fordert die Opposition die Bundesregierung zur Klage auf

Von Deutschland kann Österreich keine Hilfe erwarten. Jedenfalls nicht bei seiner Klage gegen die Atombeihilfe in Großbritannien. Nachdem die Europäische Kommission im vergangenen Herbst den britischen Plan gebilligt hatte, den Bau zweier neuer Reaktorblöcke in Hinkley Point massiv zu subventionieren, hatte Österreich angekündigt, diese Beihilfe vor dem Europäischen Gerichtshof auf ihre…
Landwirtschaft
Jan Eisel
Streit um Waldbewirtschaftung

Grünen-Antrag auf Neuregelung abgelehnt. Koalitionsfraktionen sehen Gefahren durch Monopole bei Bundesländern

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben in namentlicher Abstimmung mit 448 Nein-Stimmen bei 115 Ja-Stimmen die Forderung nach einer schnellen Neuregelung der kooperativen Waldbewirtschaftung abgelehnt. „Wir brauchen keine Nachhilfe der Opposition“, sagte Kordula Kovac (CDU) am vergangenen Donnerstag in der Debatte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des…
Finanzen
fla
Mehr Schutz für die Sparer

Harmonie fast pur – und der fraktionsübergreifende Befund, dass die Absicherung der Sparer in Deutschland noch ausgeprägter geworden ist. Dies kennzeichnete vergangene Woche im Bundestag die abschließende Debatte über die EU-Richtlinie zu Einlagensicherungssystemen. Der Bundestag votierte für das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz (18/3786, 18/3992). Die Fraktion Die Linke enthielt sich…
BAU
joh
Schöner Bauen in Deutschland

„Es geht nicht nur um die Quantität beim Bau neuer Wohnungen, sondern auch um die Qualität.“ Das betonte Reiner Nagel, der Vorstandvorsitzende der Bundesstiftung Baukultur, in der vergangenen Woche im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Anlass des öffentlichen Fachgesprächs war der Baukulturbericht 2014/2015, den die 2006 errichtete Stiftung Bundestag und…
HAUSHALT
mik
Kein Stopp bei Privatisierungen

Die Bundesregierung muss den Verkauf der bundeseigenen Liegenschaften nicht sozialverträglich gestalten. Der Bundestag lehnte am Freitag einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (18/2882) und einen Antrag der Grünen (18/3044) mit der Forderung einer sozialverträglichen Privatisierung in namentlicher Abstimmung ab. Das Plenum folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses…

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PKW-MAUT Michael Klein Mehr Geld für Straßen

Inhalt

RECHT scr Novelle des Aktienrechts

VERKEHR mik Lkw-Maut wird erweitert

Aktuelle Stunde Franz Ludwig Averdunk Nüchterner Blick auf den Klimaschutz

ATOM Dagmar Dehmer Zwist um Hinkley

Landwirtschaft Jan Eisel Streit um Waldbewirtschaftung

Finanzen fla Mehr Schutz für die Sparer

BAU joh Schöner Bauen in Deutschland

HAUSHALT mik Kein Stopp bei Privatisierungen

Aus Politik und Zeitgeschichte

PKW-MAUT
Michael Klein
Mehr Geld für Straßen

RECHT
scr
Novelle des Aktienrechts

VERKEHR
mik
Lkw-Maut wird erweitert

Aktuelle Stunde
Franz Ludwig Averdunk
Nüchterner Blick auf den Klimaschutz

ATOM
Dagmar Dehmer
Zwist um Hinkley

Landwirtschaft
Jan Eisel
Streit um Waldbewirtschaftung

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Mehr Schutz für die Sparer

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joh
Schöner Bauen in Deutschland

HAUSHALT
mik
Kein Stopp bei Privatisierungen