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sAUDI-ARABIEN
Guido Steinberg
Schwierige Partnerschaft mit dem Königreich der Widersprüche

Der vermeintliche Stabilitätsanker am Persischen Golf betreibt eine zunehmend aggressive Regionalpolitik und schürt Konflikte

Am 26. März 2015 begann das Königreich Saudi-Arabien Luftangriffe in Jemen auf Stellungen der Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündeter Armeeeinheiten, um die Regierung des Präsidenten Abd Rabbuh Mansur Hadi vor dem endgültigen Zusammenbruch zu retten. So spektakulär die Angriffe auf das Nachbarland sind, zeigten sie doch zum wiederholten Male, dass Saudi-Arabien seit einigen Jahren eine immer aggressivere Regionalpolitik führt und auch vor militärischer Gewalt nicht zurückschreckt. Bereits 2011 hatte Saudi-Arabien gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten Truppen nach Bahrain entsandt, um die verbündete Königsfamilie Khalifa vor einem Umsturz zu bewahren.

In den folgenden Jahren ergriff Riad mehrfach Partei für diejenigen politischen Kräfte, die ihm Stabilität versprachen. So unterstützte es den Staatsstreich des ägyptischen Militärs im Juli 2013, der die Herrschaft der Muslimbrüder beendete und General Abd al-Fattah as-Sisi an die Macht brachte. Im Bürgerkrieg in Libyen schließlich hilft Saudi-Arabien der Koalition unter der Führung von General Khalifa Haftar, der ebenso wie Sisi auf die Errichtung eines autoritären Regimes abzielt.

Schwieriger Partner Geschuldet ist diese aktive Regionalpolitik vor allem der Furcht vor Instabilität, verbunden mit der vor einer Machtübernahme durch die Muslimbruderschaft und einen Machtzuwachs für den Iran. In der westlichen Welt hat dies dazu beigetragen, Auseinandersetzungen über den richtigen Umgang mit dem Königreich hervorzurufen. Es gibt nur wenige Staaten weltweit, über die in Deutschland die Meinungen so weit auseinandergehen wie Saudi-Arabien. Dies hat zwar auch mit der deutschen Innenpolitik zu tun, doch spiegelt die Debatte die häufig geradezu grotesken Widersprüche der saudi-arabischen Politik und Gesellschaft wider. Der zentralste dieser Widersprüche ist der zwischen einer prowestlichen Außenpolitik, die Saudi-Arabien in den vergangenen vier Jahrzehnten zu einem der bedeutendsten und verlässlichsten Partner des Westens im Nahen Osten gemacht hat, und einer islamistischen Innenpolitik, die mit teils schweren Menschenrechtsverletzungen einhergeht.

Vor allem die enormen saudi-arabischen Ölvorkommen sind es, die das Land auch in den kommenden Jahrzehnten zu einem wichtigen Partner Deutschlands und Europas machen. Doch ist das Königreich weit über den Energiesektor hinaus bedeutend, denn es setzte seine beträchtlichen finanziellen Ressourcen und seine Reputation als eine Führungsmacht des sunnitischen Islams mehrfach zugunsten der amerikanischen Weltpolitik ein. Seit einer Anschlagswelle im Mai 2003 in Riad wurde es auch zu einem wichtigen Verbündeten im Kampf gegen islamistische Terroristen.

Häufiger als zuvor zeigte sich nach 2001 überdies, dass saudi-arabische und europäische Positionen übereinstimmten. Dies galt vor allem für den israelisch-palästinensischen Konflikt. So legte König Abdallah 2002 einen Friedensplan vor, der ziemlich genau den europäischen Vorstellungen von einer Zweistaatenlösung entspricht.

Wahhabismus Dennoch steht die prowestliche Außenpolitik des Landes immer im Widerspruch zu seiner inneren Verfasstheit. Saudi-Arabien wird durch eine enge Bindung zwischen Staat und Religion geprägt, und die offizielle Islam-Interpretation, der Wahhabismus, ist eine Spielart des Islamismus. Die Religionsgelehrten sind so stark wie in keinem anderen arabischen Land, und sie prägen die politische Kultur des Königreichs, indem sie dem Regierungshandeln enge Grenzen setzen. Dies betrifft beispielsweise die zwei bis drei Millionen Schiiten, die mehrheitlich im Osten des Landes leben und schlimmen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Da sie den Wahhabiten als besonders verabscheuungswürdige Ungläubige gelten, ist eine Gleichberechtigung ausgeschlossen. Reformen stoßen immer wieder an religiös definierte Grenzen, und die Kritik an Menschenrechtsverletzungen nimmt weltweit zu.

Es ist kein Wunder, dass ein Staat, der solche Widersprüche duldet und seine Weltanschauung auch in andere Staaten exportiert, kontroverse Reaktionen auslöst. Dennoch kommt Deutschland an einer seriösen Auseinandersetzung mit dem bis heute weitgehend unbekannten Saudi-Arabien nicht herum. Als eine der führenden Industrienationen muss Deutschland gegenüber dem Staat, der über rund ein Viertel der Welterdölreserven verfügt, eine durchdachte politische Vorgehensweise entwickeln. Und hierfür ist die Einsicht grundlegend, dass Saudi-Arabien ein unverzichtbarer Partner in der Energie-, Sicherheits- und Regionalpolitik ist.

Trotzdem ist die Kategorisierung des Landes als „Stabilitätsfaktor“ falsch, denn seine Innenpolitik – und hier insbesondere seine Diskriminierung der Schiiten – garantiert künftige Unruhen. Hinzu kommt, dass die aktuelle Politik Saudi-Arabiens Konflikte in der Region schürt und nicht zu einer Lösung beiträgt. Dies gilt für den Jemen, wo die Intervention des Königreichs und seiner Verbündeten einen langen Bürgerkrieg einläuten könnte. Aber auch in Ägypten dürfte die relative Ruhe von kurzer Dauer sein. Präsident Sisi ist nicht viel mehr als ein Militärdiktator, dessen repressive Innenpolitik die Probleme des Landes nicht lösen wird. Auch in Libyen wird die saudi-arabische Parteinahme für einen starken Mann wie Khalifa Haftar den Bürgerkrieg nicht beenden können.

Die deutsche Politik sollte dies spiegeln und auf größere Distanz zu Riad gehen. Ihr größter Fehler war, dass sie schon nach 2001 immer engere Beziehungen zu den Diktatoren im Nahen Osten unterhielt und übersah, dass deren Politik erst zur Entstehung von Al-Qaida und anderen Terrorgruppen geführt hatte. Seit 2013 gibt es wieder deutliche Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung zuallererst auf Stabilität setzt und dabei übersieht, dass Regime wie in Saudi-Arabien nur kurzfristig Stabilitätsgaranten sind. Auch wenn die Zusammenarbeit mit ihnen unabdingbar ist, muss viel deutlicher werden, dass eine enge und vertrauensvolle Kooperation nur mit Staaten möglich ist, die langsamen politischen Wandel zulassen und nicht die autoritäre Restauration im gesamten Nahen Osten vorantreiben. Saudi-Arabien gehört nicht zu ihnen.

Der Autor ist Islamwissenschaftler und arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

Aus Politik und Zeitgeschichte

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