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NAHOST-KONFLIKT
Susanne Knaul
Fehlender Mut zu schweren Entscheidungen

Israel Premier Netanjahu distanziert sich von der Zweistaatenlösung. Von einer Beilegung ihres jahrzehntelangen Konflikts bleiben Palästinenser und Israelis weit entfernt

„Wer eine andere Lösung als die zwei Staaten hat, soll es mir sagen“; sagt Saeb Erekat. Der Chefunterhändler der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), war fast immer dabei, wenn Israelis und Palästinenser über die Aufteilung von Land und Wasser berieten, über die Rechte von Flüchtlingen, Regelungen für Siedler, Grenzverläufe, Sicherheit, Jerusalem und Gaza. Seit der Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung 1993 lautete das offizielle Ziel des nahöstlichen Friedensprozesses die Trennung der beiden Völker in zwei Staaten. Jassir Arafat, damals PLO-Chef, der frühere israelische Regierungschef Yizhak Rabin und Ex-Außenminister Schimon Peres wurden für die historische Einigung in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Unabhängigkeit Fast ein Vierteljahrhundert später erteilt Israels aktueller Regierungschef Benjamin Netanjahu der Zweistaatenlösung eine Absage. Unter seiner Regierung werde es keinen Palästinenserstaat geben, meinte er am Vorabend der Wahlen, die er Mitte März erneut für sich und seinen konservativen Likud entschied. Zum ersten Mal verweigert sich eine israelische Regierung offiziell dem Frieden - auch wenn Netanjahu kurz darauf rhetorisch zurückruderte.

Lange Zeit war es umgekehrt. Die arabischen Staaten lehnten den UN-Teilungsplan für Palästina und die Gründung Israels ab. Als David Ben-Gurion, der erste Regierungschef, im Mai 1948 die Unabhängigkeit des jüdischen Staates erklärte, griffen die bewaffneten Truppen aus Jordanien, Ägypten, Syrien, Libanon und Irak an. Erfolglos. Zum ersten Mal verschoben sich die Grenzverläufe zu Gunsten der Israelis, obschon Ägypten nach dem Krieg den Gazastreifen unter seiner Kontrolle hatte und Jordanien das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem und der Altstadt. König Abdallah in Amman gewährte den Palästinensern, die in sein Land flohen und der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland die jordanische Staatsbürgerschaft, während die Menschen im Gazastreifen staatenlos blieben.

Kaum 20 Jahre später unternahmen die arabischen Staaten 1967 einen zweiten Versuch, Israel von der Landkarte verschwinden zu lassen, und scheiterten erneut. Innerhalb von sechs Tagen eroberten die israelischen Truppen das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen. Trotz der Euphorie über den weitreichenden Sieg signalisierten die Israelis Verhandlungsbereitschaft. Die Arabische Liga beriet in der Hauptstadt vom Sudan über den nächsten Schritt und einigte sich rasch auf die Khartum-Resolution der drei Neins: Nein zum Frieden mit Israel, Nein zu Verhandlungen mit Israel und Nein zur Anerkennung Israels.

Der junge Jassir Arafat war zu diesem Zeitpunkt zwar schon Palästinenserchef, die 1964 gegründete PLO wurde aber als Alleinvertretung für die Palästinenser erst zehn Jahre später offiziell von der Arabischen Liga anerkannt und kurz darauf auch von der UN. Arafat setzte auf Terror als Mittel zur Befreiung Palästinas. Die PLO-Milizen lancierten in den Nachkriegsjahren ihre Angriffe gegen Israel von Jordanien aus, später aus dem Libanon und auch auf internationalem Terrain, oft in Form von Flugzeugentführungen. Der „Schwarze September“, Synonym für den palästinensischen Terror, sollte an den blutigen Herbst 1970 erinnern, als König Hussein die ihm bedrohlich gewordene PLO-Führung aus Jordanien vertrieb.

Friedensprozess Erst im November 1988 rief die PLO offiziell die Unabhängigkeit Palästinas aus, das an der Seite eines jüdischen Staates existieren sollte. Mit 40-jähriger Verspätung erklärten sich nun auch die Palästinenser grundsätzlich mit dem UN-Teilungsbeschluss einverstanden. Verzögert durch den zweiten Golfkrieg und dem in Israel bis 1992 gültigen Gesetz, das Kontakte zur PLO unter Strafe stellte, kam es erst im September 1993 zum offiziellen Start des Friedensprozesses zwischen Israel und der PLO, die bis heute die Verhandlungen im Auftrag der Palästinenser führt. Beginnend in Jericho und im Gazastreifen sollten sich die israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen, um nach fünf Jahren die Gründung Palästinas im Gazastreifen und Westjordanland zu ermöglichen. „Lieber ein kleines Israel, dafür aber jüdisch“, argumentierte der damalige Regierungschef Rabin für die Zweistaatenlösung, die Israel langfristig eine jüdische Mehrheit im eigenen Staat sichern sollte.

Als Rabin zwei Jahre später von einem jüdischen Extremisten in Tel Aviv erschossen wurde, gerieten die Verhandlungen rasch in eine Sackgasse. Auf beiden Seiten bremsten radikale Kräfte. Den Terror bekämpfen, als gebe es keine Verhandlungen, und Verhandlungen führen, als gebe es keinen Terror, war Rabins Devise. Es gelang seinem Nachfolger Schimon Peres nicht, und auch Ehud Barak, der im Sommer 2000 einen letzten Versuch zur Einigung mit Arafat unternahm, scheiterte.

Zweite Intifada Mit der anschließenden blutigen Terrorwelle der „Zweiten Intifada“ verlor Arafat seine Glaubwürdigkeit als Partner für den Frieden. Der konservative Regierungschef Ariel Scharon stellte den Palästinenserchef unter Hausarrest und reagierte mit massiven Militäreinsätzen gegen die Palästinenser. Im Alleingang entschied Scharon fünf Jahre später über den einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen und ließ die jüdischen Siedlungen zum Teil sogar mit militärischer Gewalt räumen. Das neu entstandene Machtvakuum füllte die islamistische Hamas, die sich Anfang 2006 bei den allgemeinen palästinensischen Wahlen durchsetzte und kurz darauf die Kontrolle über den Gazastreifen gewann.

Die Palästinenser sind seither zerrissen. Im Gazastreifen herrscht die Hamas, im Westjordanland, wo Machmud Abbas seit dem Tod Arafats Präsident der Autonomiebehörde ist, die Fatach. Abbas hielt, ungeachtet des Siedlungsbaus, den Israel im Westjordanland vorantrieb, an Verhandlungen fest, will aber nun, da sich Netanjahu als Partner für die Zweistaatenlösung disqualifizierte, noch stärker als bisher den Konflikt auf die internationale Bühne verlagern. Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen an und ein erneuter Antrag vor dem Sicherheitsrat auf die Anerkennung des Staates Palästina. „Mit jedem Stein einer Siedlung verstößt Israel gegen das Völkerrecht“, meinte Erekat jüngst.

Die PLO kündigte zudem an, die Sicherheitskooperation mit Israel einzustellen, was der Aufforderung gleichkommt, die israelischen Truppen wieder in Regionen zu stationieren, aus denen sie im Verlauf des Friedensprozesses schon abgezogen waren. Aus Mangel an Mut zu schweren Entscheidungen und Kompromissbereitschaft, die mal auf der einen Seite, mal auf der anderen Seite bestand, nie aber lange genug bei beiden Partnern gleichzeitig, rast die Region nun auf die Einstaatenlösung zu. Sie würde das Ende markieren vom Traum der Eigenstaatlichkeit für die Palästinenser und wohl auch von Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Weil eine Zweistaatenlösung immer stärker zur Utopie werde, so schreibt der israelische Publizist Uzi Baram in der Tageszeitung „Haaretz“, müsse Israels Linke eine strategische Wende vollführen. Fortan gelte es, dafür zu sorgen, dass es in Israel gleiche Rechte geben wird für Juden wie für Palästinenser.

Die Autorin berichtet als freie Korrespondentin aus Israel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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