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TÜRKEI
Susanne Güsten
Auf alten Wegen

Nicht die Islamisierung ist das Problem des Landes, sondern ein zunehmend autokratisches System

Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang April der Familie des von Linksextremisten erschossenen Istanbuler Staatsanwaltes Mehmet Selim Kiraz einen Beileidsbesuch abstattete, betete der Staatschef zusammen mit den Angehörigen und las eine Sure des Korans. Für Erdogan ist es auch als Oberhaupt der säkularen Republik eine Selbstverständlichkeit, seine Religiosität als frommer Muslim offen zu zeigen und dem Islam im Alltag des Landes eine größere Rolle einzuräumen.

Ist die Türkei auf dem Weg in einen islamischen Gottesstaat? Viele Kritiker sind mehr als zwölf Jahre nach dem Machtantritt der Erdogan-Partei AKP überzeugt, dass die Gefahr für das Land ganz woanders liegt. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), im Jahr 2001 gegründet, hat ihre Wurzeln in früheren islamistischen Parteien der Türkei. Die bis dahin erfolgreichste dieser Parteien, die Wohlfahrtspartei (RP) des früheren Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan, wurde 1997 auf Druck der Militärs aus der Regierung gedrängt und 1998 verboten.

Die damaligen Jungstars der RP, unter ihnen Erdogan und der spätere Staatspräsident Abdullah Gül, gründeten die AKP, die sich nach dem Vorbild der christdemokratischen Parteien in Europa als wertkonservative Kraft auf der Grundlage religiöser Überzeugungen verstand. Für ihre säkularistischen Gegner war die AKP aber lediglich ein islamistischer Wolf im demokratischen Schafspelz. Noch im Jahr 2007 drohten die Militärs offen mit einem Putsch gegen Erdogan, ein Jahr später schafften es säkularistische Gegner fast, die AKP verbieten zu lassen.

Stimme der Kleinbürger Erdogan konnte diese Angriffe vor allem deshalb abwehren, weil die türkische Gesellschaft die ständigen Einmischungen der Militärs satt hatte und weil die AKP einer wichtigen Bevölkerungsschicht erstmals eine Stimme gab: Sie vertritt die konservativ-kleinbürgerlichen Anatolier, die von den lange herrschenden Säkularisten als rückständig und ungebildet bezeichnet wurden. In der Türkei bedeutete Laizismus anders als in Europa nicht die Trennung von Staat und Religion, sondern die Kontrolle der Religion durch den Staat sowie die Ausgrenzung der Religion aus staatlichen Institutionen.

Diese Opferrolle der frommen Muslime wusste Erdogan geschickt zu nutzen und in politische Erfolge umzumünzen. Die Leistungen der AKP auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik und der Dienstleistungen – Ausbau des Straßennetzes, Reform des Gesundheitssystems – schafften einen neuen Wohlstand im Land.

Viele Veränderungen waren längst überfällig. Das Kopftuchverbot an den Universitäten etwa hatte ganzen Generationen von Frauen eine Hochschulbildung unmöglich gemacht. Die EU-Bewerbung der Türkei erhielt neuen Schwung, demokratische Reformen halfen unter anderem dabei, den Machtanspruch der Militärs zurückzudrängen. Stets betonte die AKP, sie wolle lediglich Ungerechtigkeiten beseitigen, achte aber darauf, die Rechte Andersdenkender nicht zu verletzen. So stieg der Alkoholkonsum in der Türkei unter der angeblich islamistischen AKP-Regierung stetig an, die Weinindustrie erlebte einen rasanten Aufschwung.

Umbau des Systems Doch spätestens nach dem AKP-Triumph bei der Parlamentswahl im Jahr 2011, bei der Erdogan fast 50 Prozent der Stimmen einfuhr, änderte sich das Bild. Erdogan ging nun daran, die Grundlage für eine dauerhafte Vorherrschaft seiner religiös-konservativen Anhänger zu legen. Mit dem Vorhaben, das parlamentarische System der Türkei durch ein Präsidialsystem zu ersetzen, will Erdogan die Macht der strukturellen Mehrheit der konservativen Türken zementieren. Er hat die anstehende Parlamentswahl am
7. Juni zu einer Abstimmung über seine Präsidialpläne erklärt.

Doch es ist gar nicht so sehr die islamische Einfärbung von Erdogan und der AKP, die viele Türken derzeit beunruhigt. Nicht zu islamisch, sondern zu türkisch sei die AKP, schrieb der kritische Journalist und Buchautor Mustafa Akyol einmal: Die Regierungspartei hat Geschmack an der Tradition des türkischen Obrigkeitsstaates gefunden. Autokratische Tendenzen machen sich unter anderem in Strafprozessen gegen Schüler, Studenten und Journalisten bemerkbar, die wegen angeblicher Erdogan-Beleidigung vor Gericht kommen.

Immer häufiger betrachten Erdogan und die AKP die Kritik ihrer Gegner nicht als Bestandteil des Alltags in einer Demokratie, sondern als Landesverrat. Auch die Haltung der AKP im Korruptionsskandal des vergangenen Jahres, bei denen es unter anderem um ein Geschenk in Gestalt einer mehrere hunderttausend Euro teuren Armbanduhr an einen Minister ging, hat einige fromme Muslime verstört.

Die Regierung bezeichnete alle Vorwürfe als Komplott und weigerte sich, die Beschuldigten vor Gericht zu bringen. Dabei war die AKP einst als Partei angetreten, die Korruption mit festen religiösen Grundwerten bekämpfen wollte; das „ak“ im Parteinamen heißt „weiß“ oder „sauber“.

Kult um Erdogan Gleichzeitig lässt die AKP einen religiös gefärbten Personenkult um Präsident Erdogan zu, der jedem frommen Muslim ein Graus sein müsste. Die ständige Machterweiterung des Präsidenten unter dem Motto der „Neuen Türkei“ stößt zunehmend auch islamische Kreise ab. Die Gruppe der „Antikapitalistischen Muslime“ etwa wirft Erdogan und der Partei AKP vor, die wahren Werte des Islams zu verraten und stattdessen einen religiös verbrämten Autokratismus in der Türkei zu propagieren.

Hinzu kommt, dass sich Erdogan zunehmend mit Ja-Sagern umgibt, die eine ältere Generation von islamistischen Genossen der ersten Stunde verdrängen. Schon beginnen einige Reform-Muslime, sich von der AKP abzuwenden. Der Vordenker der „Antikapitalistischen Muslime“, Ihsan Eliacik, ist als Parlamentskandidat für die Wahl im Juni im Gespräch. Er will sich allerdings nicht für die AKP aufstellen lassen, sondern für die Kurdenpartei HDP.

Und auch die islamistische Kolumnistin Sibel Eraslan schrieb erst vor kurzem in einem Artikel der Zeitung „Star“, offenbar sei die Zeit derer vorbei, die Politik noch mit „einer Mission und mit Werten“ betrieben hätten. Mit Erdogans „Neuer Türkei“ will daher auch Eraslan nichts mehr zu tun haben.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in der Türkei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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