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REchtssTATUS
Sandra Schmid
Schwieriger Weg zu Gleichstellung

Islamische Religionsgemeinschaften haben Probleme, anerkannt zu werden

Als das österreichische Parlament Ende Februar nach langer Debatte ein neues sogenanntes Islamgesetz verabschiedete, befeuerte das auch in Deutschland Diskussionen um die staatliche Anerkennung des Islams. Das Gesetz zielt einerseits mit einem Verbot der Auslandsfinanzierung von muslimischen Verbänden und Moscheen darauf, extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken, stärkt aber andererseits die Rechte von Muslimen und definiert die organisierten islamischen Glaubensgemeinden als Körperschaften öffentlichen Rechts – ein Status, den auch viele muslimische Verbände hierzulande anstreben. Schließlich bringt der Rechtsstatus, den die beiden großen christlichen Kirchen ebenso innehaben, wie etwa die Jüdische Gemeinde oder die Zeugen Jehovas, eine Reihe von Vergünstigungen: Körperschaften können Beamte beschäftigen und sind von der Grundsteuer befreit, vor allem aber dürfen sie Steuern von ihren Mitgliedern erheben.

Erste islamische Körperschaft Islamische Religionsgemeinschaften verfügten über solche Rechte nicht – bis das Land Hessen 2013 überraschend die Ahmadiyya Muslim Jamaat als erste islamische Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannte, Hamburg folgte ein Jahr später. Damit eine Religionsgemeinschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt wird, muss sie laut Grundgesetz „durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten“. Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seiner Rechtsprechung zusätzlich die Rechtstreue. Danach muss die Religionsgemeinschaft geltendes Recht beachten und darf die fundamentalen Prinzipien der Verfassung und die Grundrechte Dritter nicht gefährden.

Die Bemühungen muslimischer Verbände und Gemeinden, sich entsprechend zu organisieren, scheiterten in der Vergangenheit gerade an der mangelnden internen Organisation. Ein Manko mit historisch-theologischen Wurzeln: Organisierte Religionsgemeinschaften nach dem Muster christlicher Kirchen spielen im Islam keine große Rolle. Vielmehr basiert das Selbstverständnis dieser Religion auf einer direkten persönlichen Glaubensbeziehung zwischen den Gläubigen und Allah. Deshalb fehlen Organisationsformen wie sie sich in christlichen Kirchen ausgebildet haben.

So verwundert es nicht, dass nur 20 Prozent der rund vier Millionen Muslime in Deutschland überhaupt in religiösen Verbänden oder Gemeinden organisiert sind. Die an der Deutschen Islam Konferenz teilnehmenden Dachverbände und Vereine – darunter die drei größten, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) und der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) – vertreten damit nicht die Mehrheit der Muslime. „Den“ Islam als Religionsgemeinschaft anzuerkennen, wie in der Diskussion bisweilen pauschal gefordert wird, ist deshalb schon kaum möglich. Auch ist der Islam pluralistisch geprägt. Neben Sunniten, Aleviten und Schiiten gibt es in Deutschland noch zahlreiche kleinere Konfessionen.

Dass einzelne Glaubensgemeinschaften als Vereine oder Gemeinden als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden können, zeigt das Beispiel der Ahmadiyya. Andere muslimisce Glaubensgemeinschaften wie die Alevitische Gemeinde Deutschland und der Verband der islamischen Kulturzentren haben bereits eigene Anträge gestellt.

Die Autorin ist freie Journalistin in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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