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Staatsangehörigkeit
sto
Deutsch ab Geburt?
Die Grünen stoßen mit ihrer Forderung nach einer „Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht“ im Bundestag auf eine klare Ablehnung der CDU/CSU. Dies wurde vergangene Woche in der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Grünen-Fraktion
(18/4612) deutlich.
Der Vorlage zufolge soll ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt im Inland erwerben, „wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat“. Zugleich soll die sogenannte Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Willen der Grünen ganz abgeschafft werden.
In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit bislang nur dann durch Geburt in der Bundesrepublik erwerbe, wenn mindestens ein Elternteil ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt und seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Außerdem gelte „grundsätzlich – wenn auch inzwischen eingeschränkt – die Optionspflicht, nach der sich ein Deutscher mit ausländischen Eltern bis zum
23. Lebensjahr zwischen seiner deutschen und seiner anderen Staatsangehörigkeit entscheiden muss“.
In der Debatte sagte der Grünen-Parlamentarier Volker Beck, wer in Deutschland geboren sei, solle „von Anfang an dazu gehören“. Die vorgeschlagene Neuregelung wäre ein starkes integrationspolitisches Signal, aber „alles andere als revolutionär“. Damit gingen die Grünen nicht so weit wie das kanadische und US-amerikanische Staatsangehörigkeitsrecht.
Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser betonte dagegen, die Einbürgerung sei ein „Akt, der am Ende eines erfolgreichen Prozesses steht“ mit dem Bekenntnis zur Bundesrepublik und ihren Grundwerten, „und der nicht am Anfang steht“.
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci äußerte „alle Sympathie“ für den Grünen-Antrag . Die Union tue sich indes damit außerordentlich schwer. „In Wahrheit tut sich nicht nur unser Koalitionspartner mit dieser Frage schwer, sondern das ganze Land tut sich mit dieser Frage schwer“, fügte Castellucci hinzu. Vielleicht sei daher ein „schrittweiser, behutsamer Weg der Veränderung“ angemessen.
Für Die Linke unterstützte ihre Parlamentarierin Sevim Dagdelen die Grünen-Vorlage. Kinder von Migranten sollten als gleichberechtigte Staatsbürger aufwachsen können, sagte sie. Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht mache dagegen aus vielen hierzulande geborenen Menschen Ausländer, „obwohl sie eben Inländer sind“.
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