Inhalt

MENSCHENRECHTE
ahe
Verhandlungen in Libyen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt mit Blick auf wachsende Flüchtlingszahlen aus Nordafrika und Nahost vor der Vorstellung, es gebe für die dortigen Konflikte schnelle Lösungen. Die Entwicklung dieser Regionen sei auch mit noch so anspruchsvoller Politik nicht leicht zu beeinflussen, sagte Steinmeier vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Es werde kaum gelingen, „den Schalter innerhalb von drei bis fünf Monaten umzulegen“. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei ein Baustein, aber ein solches Vorhaben könne nicht nur auf die Bekämpfung von Armut zielen: So sei etwa eine der Fluchtursachen in Mali und Niger eine zunehmende Bewaffnung, die wiederum auch mit dem staatlichen Kollaps in Libyen zu tun habe.

Zurückhaltend zeigte sich Steinmeier gegenüber Vorschlägen, an der Küste Libyens mit einem „robusten Mandat“ nach dem Vorbild der „Atalanta“-Mission am Horn von Afrika gegen Schlepperbanden vorzugehen: Ein solcher Plan sei schon deshalb zu hinterfragen, weil eine Unterscheidung zwischen Fischer- und Schlepperbooten kaum möglich sein werde. Auch die Einrichtung von Asylzentren in Libyen sei derzeit keine Option: Wegen der unberechenbaren Lage im Land sei etwa die deutschen Botschaft geschlossen. Steinmeier lenkte den Blick stattdessen auf den Verhandlungsprozess zwischen den Konfliktparteien in Libyen mit Unterstützung des UN-Sonderbeauftragten Bernardino Leon. Er habe den Eindruck, dass die Streitparteien weiterhin an den Verhandlungen interessiert seien, an deren Ende die Bildung einer inklusiven Regierung stehen könnte, sagte Steinmeier.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag