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sto/ahe
Polizeimission in der Ukraine
Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung nach einem Ende der deutschen Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine (EUAM Ukraine) gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/3314) lehnten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag ab.
Wie die Linksfraktion darin ausführte, habe die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt, sich mit bis zu 20 zivilen Experten sowie Polizisten des Bundes und der Länder an der Mission zu beteiligen. Damit würden deutsche Polizisten in eine militärische Auseinandersetzung hineingezogen und „Teil einer Bürgerkriegspartei, die im Kampf gegen eine andere steht“, argumentierter die Fraktion. An der friedlichen Beilegung des Konflikts „sollte sich die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine, der Russischen Föderation, der EU und anderen Partnern beteiligen. Das gebietet aber ein Mindestmaß an Neutralität, das die Bundesregierung im bisherigen Konfliktverlauf nicht gezeigt hat“, hieß es in dem Antrag weiter.
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