Inhalt
EUROPARAT
Karl Otto Sattler
Kühles »Njet« aus Straßburg
Die wegen der russisch-ukrainischen Krise zwischen dem Europarat und dem Kreml ausgebrochene Eiszeit will nicht auftauen. Die Parlamentarische Versammlung des Staatenbunds lehnte vergangene Woche eine Lockerung oder gar Beendigung der gegen die Duma verhängten Sanktionen strikt ab. Als Retourkutsche setzen die russischen Abgeordneten ihren Boykott der Straßburger Volksvertretung fort. Eigentlich wollte das Europaratsparlament über eine Überprüfung des Stimmrechtsentzugs für die Moskauer Delegation und anderer Strafmaßnahmen diskutieren. Doch die Abgeordneten strichen das Thema demonstrativ von der Tagesordnung, so dass über eine Aufhebung der Sanktionen, zu denen auch die Verbannung von Duma-Politikern aus dem Parlamentspräsidium, die Verweigerung von Ausschussvorsitzen und der Ausschluss von Wahlbeobachtungen gehören, gar nicht erst debattiert wurde.
Der harte Kurs wurde vor Jahresfrist vor allem wegen der Annexion der Krim eingeschlagen, aber auch wegen Moskauer Waffenlieferungen an Aufständische in der Ostukraine und der Präsenz russischer Soldaten in der umkämpften Gegend. Indes wurde eine Überprüfung der Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt, wenn der Kreml gegenüber der Straßburger Versammlung einlenke. Doch deren mit der Kontrolle der Europaratsnationen beauftragte „Monitoring“-Kommission kritisiert jetzt, dass keinerlei Fortschritte zu verzeichnen seien. Russische Soldaten seien weiterhin in der Ostukraine aktiv. Überdies könne eine Untersuchungskommission des Europarates immer noch nicht in diese Region reisen. Alexej Puschkow, Leiter der Duma-Delegation in Straßburg, kanzelt die Sanktionen als „Farce“ ab.
Weitere Informationen
Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper.