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PRäsidIen
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Jubiläum unter Nachbarn
Bundestagspräsident Norbert Lammert und Sejm-Marschall Radoslaw Sikorski wollen den 25.Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages im kommenden Jahr demonstrativ gestalten. Wie Lammert beim deutsch-polnischen Treffen der Parlamentspräsidien Mitte April in Dresden erläuterte, wollen beide Seiten das Jubiläum zur Bilanz der bilateralen Beziehungen nutzen und einen Ausblick auf die weitere Vertiefung geben.
Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa, insbesondere die Ukraine-Krise und die Rolle Russlands, standen im Mittelpunkt der Dresdner Konferenz. Die Parlamentspräsidien erörterten den Stand der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Wie Lammert erläuterte, könne es dabei wegen der erheblichen Unterschiede bei den osteuropäischen Partnerländern keine einheitliche Strategie der EU geben. Neben bilateralen Fragen der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Sejm standen in Dresden zudem auch Fragen der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie weitere Problemfelder in Europa wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung.
Das Treffen der Präsidien von Bundestag und Sejm war das insgesamt achte der jährlich veranstalteten gemeinsamen Sitzungen. Auf der Ebene der Parlamentspräsidien finden zudem zwischen Deutschland, Frankreich und Polen trilaterale Beratungen im dreijährigen Turnus statt, zuletzt im Juli 2013 in Krakau.
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