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joh
UN-Ziele zum Erfolg machen

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag (18/4088) der Koalitionsfraktionen angenommen, in dem diese sich für eine Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 stark machen. Die Agenda, fordern CDU/CSU und SPD, solle die „sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung“ berücksichtigen und die 17 Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG), die von den Vereinten Nationen im September beschlossen werden sollen, mit universeller Geltung für alle Länder etablieren.

Die Linksfraktion stimmte gegen den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Beide Oppositionsfraktionen scheiterten im Plenum mit eigenen Anträgen (18/4091, 18/3156). Die Linke hatte unter anderem darauf gedrängt, die Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit weltweit in den Mittelpunkt der nachhaltigen Entwicklungsziele zu stellen. „Spitzeneinkommen, Vermögen und Gewinne“ sollten angemessen besteuert und verbindliche Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards durchgesetzt werden. Die Grünen verlangten „ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen“ in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik. Ihrer Ansicht nach müsse sich die Kooperationsfähigkeit der Weltgemeinschaft daran messen lassen, ob die Verhandlungen in diesem Jahr zu einem guten Abschluss gebracht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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