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AUSWÄRTIGES II
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Anerkennung Palästinas

Die Fraktion Die Linke dringt auf die Anerkennung des Staates Palästina. Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente – in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland und Portugal – zur Anerkennung Palästinas „sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/4334), der am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen wurde. Der Weg zur Zweistaatenlösung gehe über eine Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO, sagte Wolfgang Gehrcke (Die Linke). „Warum soll man denn unseren Freunden nicht sagen, was heute notwendig ist?“ Auch Johann Wadephul (CDU) bekannte sich zur Zwei-Staaten-Lösung. „Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken, dass wir als Deutscher Bundestag das jetzt alleine entscheiden.“ Omid Nouripour (Grüne) verweis darauf, dass eine Anerkennung Hand in Hand mit Friedensverhandlungen gehen müsse - die Forderung der Linken nach einer unverzüglichen Anerkennung sei „eher eine Trotzreaktion, aber keine Politik“. Auch für Niels Annen (SPD) war klar, dass der Bundestag „nicht über den Schlüssel zur Lösung des Nahostkonflikts“ verfüge. „Das entspricht einfach nicht den Realitäten.“

Aus Politik und Zeitgeschichte

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