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AUSWÄRTIGES I
Götz Hausding
Nukleare Abrüstung
Die Bundesregierung soll mehr Anstrengungen unternehmen, damit eine neue Dynamik nuklearer Aufrüstung und eine Weiterverbreitung von Atomwaffen vermieden werden. So lautet eine der Forderungen aus dem Antrag von Union und SPD (18/4685), dem der Bundestag vergangene Woche mehrheitlich zugestimmt hat. Anlass für die Initiative ist die vom 27. April bis
22. Mai 2015 in New York stattfindende neunte Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
Der Atomwaffensperrvertrag (NVV), so schreiben Union und SPD, beruhe auf drei Säulen. Erstens auf der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zur nuklearen Nichtverbreitung. Zweitens auf der Berechtigung aller Mitgliedstaaten zum Zugang und zur Nutzung ziviler Nukleartechnologie und drittens auf der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur Abrüstung ihrer Nuklearpotentiale. „Eine Welt ohne Atomwaffen ist somit eine konkrete Verpflichtung aller Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages“, erinnern die Abgeordneten.
Keine Mehrheit fand ein Linken-Antrag (18/4681), in dem die Regierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, „dass die Nato weder Russland noch einem anderen Staat mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht“. Ebenso solle sie sich in Beratungen mit den USA und Russland für nukleare Abrüstung und die bedingungslose Bindung an den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme einsetzen.
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