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BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Das Jahr der Wahrheit und eine Herzensangelegenheit

Bundestag debattiert Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten und dankt Hellmut Königshaus zum Abschied für seine Arbeit

Um klare und deutliche Worte hat sich Hellmut Königshaus in seiner fünfjährigen Amtszeit nie gedrückt wenn es um die Belange der Bundeswehr und die Sorgen ihrer Soldaten ging. Auch bei seinem letzten Auftritt im Bundestag am vergangenen Donnerstag – Ende Mai übergibt er das Amt an den derzeitigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Hans-Peter Bartels (SPD) – sparte er nicht mit mahnenden Worten.

„Das Jahr 2014 war in mehrfacher Hinsicht ein Jahr der Wahrheit für die Bundeswehr, ein Jahr, in dem bereits seit langem schwelende Probleme akut wurden“, sagte Königshaus in der Debatte über den von im vorgelegten Jahresbericht 2014 (18/3750). In einem bislang nicht bekannten Ausmaß seien altersbedingte Ausfälle bei der Bewaffnung und der Ausrüstung aufgetreten und der personelle, materielle und organisatorische Zuschnitt der Streitkräfte werde in einigen Bereichen nicht den gewachsenen Anforderungen gerecht. Zudem habe der Verfall vieler Liegenschaften zu einem „nicht mehr hinnehmbaren Zustand“ geführt. Dies alles habe die Soldaten „mehr denn je belastet“ und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtigt. In den Jahren zuvor sei dies durch die Soldaten „erfindungsreich und engagiert“ kompensiert worden, die den Dienstbetrieb „mit Bordmitteln“ aufrechterhalten hätten.

Ausdrücklich lobte Königshaus Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre Forderung nach einer „Kultur der Wahrhaftigkeit“ in der Bundeswehr. Tatsächlich sei es gelungen, das Problem strukturellen Finanzierungslücke im Wehretat mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre zumindest anzupacken.

Die Ministerin sparte in ihrer Erwiderung dann auch nicht mit Lob für Königshaus. Dem Wehrbeauftragten habe zu Recht die Ausrüstung der Truppe „immer sehr am Herzen“ gelegen. Schließlich wollten die Soldaten wissen, was sie am Ende eines Rüstungsbeschaffungsprozesses „in den Händen halten“. In den Händen halten die deutschen Soldaten derzeit das Gewehr G36 aus der Rüstungsschmiede Heckler & Koch. Doch ausgerechnet die vielzitierte „Braut des Soldaten“ bereitet der Ministerin von der Leyen derzeit viel Kopfzerbrechen. Bei Überhitzung soll die Treffsicherheit des Standardgewehres, das vor rund 20 Jahren als Nachfolgemodell für das G3 eingeführt worden war, erheblich leiden. Laut einem Expertengutachten, das unter Beteiligung des Ernst-Mach-Instituts der Fraunhofer Gesellschaft, zweier Bundeswehr-Behörden und des Bundesrechnungshofs entstanden ist, soll die Trefferquote unter Extrembedingungen auf sieben Prozent sinken. Die Bundeswehr erwartet allerdings eine Genauigkeit von90 Prozent. Aus der Truppe selbst und auch aus anderen Staaten, in denen das G36 eingesetzt wird, sind hingegen keine offiziellen Klagen über das Gewehr bekannt.

Von der Leyen ging in der Debatte über den Wehrbericht zwar nicht direkt auf das Problem ein, allerdings hatte sie in der vergangenen Woche nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses angekündigt, sie sehe für das Gewehr unter diesen Bedingungen „keine Zukunft“ in der Truppe.

Die SPD-Verteidigungsministerin Heidtrud Henn sagte, es sei auch „dem Wehrbeauftragten und seiner Hartnäckigkeit zu verdanken, dass nun die Ergebnisse von Untersuchungen zum G36 auf dem Tisch liegen“. In diesem Sinne lobte auch der Verteidigungsexperten Tobias Lindern (Grüne) und Anita Schäfer (CDU) den Wehrbeauftragten. Es gebe allerdings keine Erkenntnisse darüber, dass deutsche Soldaten aufgrund der mangelnden Zielgenauigkeit zu Schaden gekommen sind, sagte Schäfer. Sie verwies darauf, dass auch die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak, denen von Deutschland G36-Gewehre geliefert wurden, sich nicht beschwerten.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Bartels hatte bereits einige Tage gegenüber in der Presse die Forderung erhoben, das G36 durch eine andere Waffe zu ersetzen, die den Anforderungen genügt. Faktisch besteht bereits seit dem vergangenem Jahr ein Beschaffungsstopp für das Gewehr.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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