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Innen
Alexander Weinlein
Eine Frage der Integrität

Der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft soll gesetzlich geregelt werden

Der ehemalige Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) hat es getan. Der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU) hat es getan. Seine Parteikollegin Katherina Reiche, bis vor kurzem noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, hat es noch vor sich. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und manch andere Politiker haben es schon hinter sich. Gemeint ist der, auch finanziell lukrative, Wechsel von Mitgliedern der Bundesregierung in die freie Wirtschaft oder zu einer Lobby-Vereinigung nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt. Und jedes Mal war und ist der Aufschrei groß. Im Kern der Kritik steht der Verdacht, der Betreffende könnte sein Amtswissen zu seinem persönlichen Vorteil oder dem seines neuen Arbeitgebers missbrauchen.

Jetzt sollen diese in der Öffentlichkeit oft umstrittenen Wechsel gesetzlich geregelt und gegebenenfalls durch eine Karenzzeit unterbunden werden können. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4630) debattierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung.

Konkret sieht der Entwurf vor, dass alle amtierenden und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung – Kanzler und Minister – sowie Parlamentarische Staatssekretäre zukünftig einen Wechsel in ein neues Beschäftigungsverhältnis außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Regierung anzeigen müssen. Diese hat dann die Möglichkeit, den Wechsel für zwölf, in Ausnahmefällen sogar 18 Monate zu unterbinden. Für diesen Zeitraum muss dem
Gesperrten das Übergangsgeld gezahlt werden.

Die Entscheidung darüber soll die Regierung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums treffen. Die Mitglieder dieses Gremiums sollen Spitzenpositionen in staatlichen Institutionen besetzt haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen, heißt es in der Gesetzesvorlage.

„Wir wollen weiterhin Menschen aus der breiten Fülle des beruflichen Lebens für die Politik gewinnen, auch für Ämter in der Bundesregierung“, betonte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Umgekehrt müsse aber auch deren Rückkehr in den alten Beruf oder eine andere Beschäftigung nach einem Ausscheiden aus der Regierung möglich sein. Eine „stets und starr einzuhaltende Sperrzeit“ wolle man aus diesem Grund nicht einführen, argumentierte de Maizière. Mit der gesetzlichen Regelung solle der „Anschein“ verhindert werden, „dass aus dem Amt eines Ministers oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs ein fachbezogener, ein besonderer Vorteil für das berufliche Fortkommen entsteht“.

Vertrauen sichern Verhängt werden können soll die Karenzzeit, wenn die neue Beschäftigung in Bereiche fällt, die in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsmitgliedes während seiner Amtszeit gehörten, oder durch den Wechsel „das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt werden kann“, ist im Gesetzentwurf zu lesen.

Von den Koalitionsfraktionen wird die Initiative einhellig begrüßt. Auch die Opposition drängt seit langem auf eine gesetzliche Regelung. Allerdings forderten Linke und Grüne Nachbesserungen am Gesetzestext. Doch auch zwischen CDU/CSU und SPD offenbarten sich in der Debatte zumindest bezüglich der Zielsetzung des Gesetzes teilweise unterschiedliche Auffassungen.

Der CDU-Innenpolitiker Helmut Brandt wies den Verdacht zurück, dass ein ehemaliges Regierungsmitglied tatsächlich einen Vorteil aus seinem erworbenen Amtswissen ziehen könnte oder spätere Karriereaussichten bereits seine Amtsführung beeinflussen könnten: „Die Debatte darüber, dass Politiker ab und an verantwortungsvolle Positionen in der Wirtschaft annehmen, ist oft aus Neid geführt worden.“ Es sei „per se nicht anstößig“, dass ein Politiker „aufgrund seines Wissens und seiner Kontakte eine Stelle als Unternehmens-, Verbands- oder NGO-Lobbyist bekommt“, sagte der Abgeordnete.

Brandts SPD-Kollege Mahmut Özdemir hingegen betonte, Ziel des Gesetzes müsse es auch sein, „Kenntnisse und Entscheidungsnetzwerke des Regierungsamtes“ zu schützen, „die auf Kosten des Steuerzahlers erworben wurden“ und zu verhindern, dass diese zu einem wirtschaftlichen Gut werden“. Allerdings, so schränkte Özdemir ein, hätten solche Kenntnisse auch eine „Halbwertszeit“. Deshalb sei es richtig, „kein Berufsverbot auf Ewigkeit“ zu verhängen.

Die Linksfraktion und die Grünen sehen an der Gesetzesvorlage jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, betonte zwar, es sei gut, dass es nach zehn Jahren Debatte im Bundestag nun zu einer gesetzlichen Regelung kommen soll. Allerdings müsse an der Gesetzesvorlage im Verlauf der parlamentarischen Beratungen nachgebessert werden. So sei unklar, nach welchen Kriterien die Karenzzeit mit zwölf oder 18 Monaten bemessen werden soll. Haßelmann plädierte für 18 Monate, so wie dies bereits im Europäischen Parlament mit guten Erfahrungen praktiziert werde. Unklar sei auch, aus welchen Mitgliedern sich
das beratende Gremium konkret zusammensetzen soll und in welchem Zeitraum es seine Empfehlung an die Regierung über eine mögliche Karenzzeit treffen muss.

Ungenaue Kriterien Auch die Innenpolitikerin Halina Wawzyniak (Die Linke) hält die von Haßelmann angemahnten Punkte für nachbesserungsbedürftig. Ihre Kritik an der Gesetzesvorlage fiel jedoch deutlich massiver und prinzipieller aus. Letztlich sei sie nicht mehr als eine „Selbstverpflichtung“ und eben keine gesetzliche Regelung. Wawzyniak monierte, dass die Mitglieder des beratenden Gremiums nicht durch den Bundestag gewählt werden sollen und die Entscheidung über eine mögliche Karenzzeit durch die Bundesregierung gefällt werden soll. „Das Parlament bleibt außen vor“, sagte die Parlamentarierin.

Wawzyniak hält zudem die Kriterien der Karenzzeit für Regierungsmitglieder für zu ungenau und zu weich. „Wer in seinem Ressort mit amtlichen Vorgängen befasst war, die seinen künftigen Arbeitgeber betreffen, muss eine Karenzzeit einlegen“, forderte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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