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Bessere Unterhaltssicherung für Soldaten geplant

Reservisten und freiwillige Wehrdienstleistende sollen zukünftig höhere Leistungen aus der Unterhaltssicherung erhalten. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer soldatenrechtlicher Regelungen vor (18/4632). Er wurde am vergangenen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten. Das Gesetz sieht unter anderem die Angleichung der Leistungen für Reservisten an die Netto-Besoldung von Zeit- und Berufssoldaten gleichen Dienstgrades vor. Zudem sollen eheliche und nichteheliche Kinder von Wehrdienstleistenden gleichgestellt und die Unterhaltsansprüche von Müttern und Vätern nichtehelicher Kinder der Wehrdienstleistenden in das Gesetz aufgenommen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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