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Änderung des Häftlingshilfegesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes (18/4625) vorgelegt. Dadurch soll die jährliche Unterstützungsleistung von im Durchschnitt 500 Euro an ehemalige politische Häftlinge im Jahr 2016 durch eine Einmalzahlung ersetzt werden, für die der Bund einmalig 13,5 Millionen Euro – davon 11,5 Millionen Euro zusätzlich – bereitstellt. Durch diese zusätzlichen finanziellen Mittel werde die Einmalzahlung deutlich höher ausfallen als die bisher jährlich gezahlte Unterstützungsleistung, schreibt die Regierung weiter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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