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Der SPD-Innenexperte fordert bei der Verfassungsschutzreform mehr parlamentarische Kontrolle
Herr Lischka, sind Sie zufrieden mit dem Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform, der Vorschläge des NSU- Untersuchungsausschusses umsetzen soll? Nach dem NSU-Desaster hatten wir vor allem zwei Aufgaben. Die erste Aufgabe – für uns als SPD von zentraler Bedeutung – war, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz künftig eine stärkere Zentralstellenfunktion zukommt. Wir wissen heute, dass nur…
Braucht der Verfassungsschutz V-Leute?
An Informanten, üppig bezahlt aus Steuermitteln, herrschte kein Mangel. Ganze Heerscharen an V-Leuten hatten die Verfassungsschutzämter in der rechten Szene in Sachsen und Thüringen platziert. Doch von der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin umbrachten,…
Schon die Bezeichnung stellt einen grandiosen Irrtum dar: Das „V“ in V-Leute steht bekanntlich für „Vertrauen“. Das Problem: Genau davon hat es in der Vergangenheit zwischen dem Verfassungsschutz in Bund und Ländern sowie seinen Spitzeln offensichtlich viel zu viel gegeben. Das ist noch vorsichtig ausgedrückt: Sowohl bei der NPD als auch beim rechten Terror des „Nationalsozialistischen…
André Hahn ist unzufrieden mit dem Prozedere zur Verfassungsschutzreform. „Ich bedaure, dass der Gesetzentwurf schon im Parlament ist“, sagt der Linken-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Das Gremium, das für den Bundestag die Arbeit der Geheimdienste beaufsichtigt, untersuche gerade die umstrittene V-Leute-Praxis der Geheimdienste und wolle dazu in der…
