Der Informationsfluss zwischen den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern soll verbessert werden. © picture-alliance/Science Photo Library/Collage: Stephan Roters
Die Regierung will die Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste verbessern
Rund dreieinhalb Jahre sind seit der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vergangen, und seitdem beschäftigen nicht nur dessen Verbrechen Parlamente und Öffentlichkeit, sondern auch das Versagen von Sicherheitsbehörden, das in diesem Zusammenhang zu Tage trat. „Das waren nicht nur einzelne Ermittlungsfehler, die dafür gesorgt haben, dass diese Mordserie so…
Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss neu geregelt werden. Daran besteht nach den Erkenntnissen, die die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Länder zu der jahrelang unentdeckt gebliebenen Terror-Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gewonnen haben, kein Zweifel. „Schockierend dilettantisch“, „hanebüchen selbstherrlich“, „unfassbar ineffektiv“: Die medial…
Erstmals sollen zum Einsatz von V-Leuten gesetzliche Regeln festgeschrieben werden
Mit dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654) will die Bundesregierung gesetzliche Konsequenzen aus dem Skandal um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ziehen. Nach dessen Aufdeckung im November 2011 wurde deutlich, in welchem Ausmaß die Sicherheitsbehörden im Lande mehr neben- als miteinander arbeiteten. Dem „Schock des…
