In vielen Kommunen sollen die Schwimmbäder geschlossen werden. Das Geld fehlt für Personal und Unterhalt.
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Nachtragsetat
Michael Klein
Löcher stopfen

Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro steigen. Mehr Geld für Städte und Gemeinden

Vielen Kommunen geht es schlecht: Auf den Straßen folgt ein Schlagloch dem anderen, in den Schulen bröckelt der Putz von den Wänden und Hallenbäder, Turnhallen und Stadttheater müssen geschlossen werden. Überall fehlt das Geld. Dem will die Bundesregierung nun Abhilfe verschaffen und die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren finanziell unterstützen. Geld soll es dabei geben, sowohl für…

ENDLAGER-KOMMISSION
Johanna Metz
Das Mehrgenerationen-Projekt

Die Atom-Endlagerung könnte erst in 150 Jahren oder noch später abgeschlossen sein. Ungeklärt ist die Frage, was bis dahin mit den Zwischenlagern passiert

150 Jahre und mehr könnten vergehen, bis die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll und dessen Bau abgeschlossen ist. Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe 3 der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfälle“ (Endlager-Kommission) hervor, das der Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Michael Sailer, vergangene Woche in öffentlicher Sitzung vorstellte. Sollten…
Wirtschaft I
pst
Beim Netzausbau ist Eile angesagt

Nach Ansicht des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, kommt der Ausbau der Telekommunikationsnetze in Deutschland gut voran. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in der vergangenen Woche sagte Homann, die deutschen Netze könnten sich ohne weiteres mit denen der USA messen. Überall, wo es möglich sei, ziehe sich seine Behörde aus der Regulierung zurück.…
Wirtschaft II
Winfried Dolderer
Erhitzte Gemüter

Gegen Ende seiner Redezeit hat sich Hubertus Heil in Rage geredet. „Wer ständig versucht, demokratische Politik zu delegitimieren, indem er Verschwörungstheorien in die Welt setzt“, herrschte der Sozialdemokrat die Linksfraktion an, „schadet der Demokratie. Es ist unanständig, so zu tun, als seien wir hier alle Marionetten dunkler Kräfte.“ Was am vergangenen Donnerstag in einer Aktuellen…
UMWELT
joh
Klimaziele von 34 Staaten vorgelegt

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zufolge haben bisher 34 Staaten bei den Vereinten Nationen (UN) ihre Klimaziele bis zum Jahr 2030 eingereicht – neben der 28 Mitgliedstaaten zählenden Europäischen Union unter anderem die USA, Russland und Mexiko. Die EU habe damit fristgemäß ihren Beitrag zum UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Paris gemeldet, betonte die Ministerin vergangene…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Aufbruch im Netz

Besserer Anlegerschutz und alternative Finanzierungsformen sind kein Widerspruch

Deutschland bewegt sich. In Zeiten von Nullzinsen wächst der Mut der Bürger zu alternativen und nachhaltigen Investitionen. Statt Geld aufs Sparbuch zu packen, wird es für Energiegenossenschaften bereitgestellt. Die Energiewende wurde bisher zum großen Teil mit Bürgergeld finanziert. Und gemeinsam wird Geld für private Kitas, Kultureinrichtungen und Dorfläden aufgebracht. Fast alle Anbieter…
wirtschaft
Winfried Dolderer
Deutschland-Tourismus überholt Mittelmeer-Urlaub

Finanzierung durch die Kommunen wird schwieriger. Die Bettensteuer bleibt umstritten

Erfolgsgeschichte Fremdenverkehr: Gemessen an der Zahl der Übernachtungen hat Deutschland bereits 2008 Spanien vom ersten Platz in Europa verdrängt und 2011 „inklusive Camping“ die Mittelmeerländer insgesamt überholt. Es ist ein stolzer Befund, den Claudia Gilles, Geschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes, in der vergangenen Woche dem Ausschuss für Tourismus vortrug. Allerdings…
che
Kurz notiert

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf (18/4535) der Bundesregierung gegen unlauteren Wettbewerb in erster Lesung debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an die…
mik
Kurz notiert

Zur Reduzierung des Fluglärms hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (18/4331) vorgelegt. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für Regelungen im…
mik
Kurz notiert

Der Bundestag hat vergangene Woche dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3512) zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamten der früheren Deutschen Bundespost auf Beschlussempfehlung…
hle
Kurz notiert

Der steuerliche Grundfreibetrag und die Leistungen für Kinder sollen erhöht werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesestzentwurf (18/4649) vor, der vom Bundestag am…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Inhalt

ENDLAGER-KOMMISSION Johanna Metz Das Mehrgenerationen-Projekt

Wirtschaft I pst Beim Netzausbau ist Eile angesagt

Wirtschaft II Winfried Dolderer Erhitzte Gemüter

UMWELT joh Klimaziele von 34 Staaten vorgelegt

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Aufbruch im Netz

wirtschaft Winfried Dolderer Deutschland-Tourismus überholt Mittelmeer-Urlaub

che Kurz notiert

mik Kurz notiert

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Aus Politik und Zeitgeschichte

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ENDLAGER-KOMMISSION
Johanna Metz
Das Mehrgenerationen-Projekt

Wirtschaft I
pst
Beim Netzausbau ist Eile angesagt

Wirtschaft II
Winfried Dolderer
Erhitzte Gemüter

UMWELT
joh
Klimaziele von 34 Staaten vorgelegt

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Aufbruch im Netz

wirtschaft
Winfried Dolderer
Deutschland-Tourismus überholt Mittelmeer-Urlaub

che
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