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Wirtschaft II
Winfried Dolderer
Erhitzte Gemüter
Gegen Ende seiner Redezeit hat sich Hubertus Heil in Rage geredet. „Wer ständig versucht, demokratische Politik zu delegitimieren, indem er Verschwörungstheorien in die Welt setzt“, herrschte der Sozialdemokrat die Linksfraktion an, „schadet der Demokratie. Es ist unanständig, so zu tun, als seien wir hier alle Marionetten dunkler Kräfte.“
Was am vergangenen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde die Gemüter im Bundestag erhitzte, war ein Investitionskongress, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Beginn der Woche einberufen hatte. Dort sollte geklärt werden, wie der Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur aufgelöst werden kann. Ein Vorschlag der Teilnehmer war,, private Mittel für öffentliche Aufgaben zu akquirieren.
Klaus Ernst (Die Linke) sieht hier Profitinteressen von Banken und Versicherungen im Spiel. „Die beteiligten Unternehmen finden es natürlich charmant, wenn durch eine Maut oder Direktüberweisungen des Staates ihre Rendite bezahlt wird“, sagte er.
Joachim Pfeiffer (CDU) stattete der Linksfraktion ironischen Dank ab für die Gelegenheit, deutlich zu machen, was die Regierung auch durch Beteiligung privater Investoren für die Sanierung der Infrastruktur leisten wolle. Immerhin habe die Große Koalition gerade erst 15 Milliarden Euro dafür lockergemacht. Das sei aber nicht genug. Was spreche denn dagegen, dieses private Kapital in Infrastrukturprojekte zu lenken und damit in einer Niedrigzinsphase Anlegern attraktive Bedingungen für Investitionen in Deutschland zu bieten?
„Sie spannen in Wahrheit einen Rettungsschirm für Lebensversicherungen auf, das ist doch irre, was sie an der Stelle machen“, hielt Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) dem Wirtschaftsminister und den Koalitionsfraktionen vor. Auch der Bundesrechnungshof habe kritisiert, dass Infrastrukturprojekte durch die Beteiligung privater Investoren teurer ausfielen als wenn der Staat allein baue. Dem CSU-Verkehrsminister komme es aber nur auf eines an: „Er muss nicht mehr in den Erhalt investieren, sondern kann überflüssige Umgehungsstraßen in Bayern bauen.“
Für die SPD wies Hubertus Heil die Kritik der Opposition zurück. Eine Regierung sei gut beraten, sich gesellschaftlichen Sachverstands zu bedienen. Die Regierung sei nicht gezwungen, die Vorschläge eins zu eins umzusetzen. Das letzte Wort habe immer das Parlament., betonte der SPD-Abgeordnete.
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