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UMWELT
joh
Klimaziele von 34 Staaten vorgelegt

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zufolge haben bisher 34 Staaten bei den Vereinten Nationen (UN) ihre Klimaziele bis zum Jahr 2030 eingereicht – neben der 28 Mitgliedstaaten zählenden Europäischen Union unter anderem die USA, Russland und Mexiko. Die EU habe damit fristgemäß ihren Beitrag zum UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Paris gemeldet, betonte die Ministerin vergangene Woche im Umweltausschuss. Dort will die Staatengemeinschaft ein internationales Klimaschutzabkommen verschieden, das dem 2020 auslaufenden Kyoto-Abkommen folgen soll.

Deutschland, betonte Hendricks, habe bereits im Dezember 2014 ein Nationales Klimaschutzprogramm beschlossen, um sicherzustellen, dass das nationale Treibhausgasminderungsziel von 40 Prozent auch tatsächlich erreicht werden könne. Die EU habe ihre Klimaziele bis 2030 im Oktober 2014 verabschiedet und sich ebenfalls auf ein 40-Prozent-Minderungsziel verständigt.

Für die Erreichung der Ziele sei die Reform des EU-Emissionshandels von großer Bedeutung, stellte die Ministerin klar. Sie wertete es als wichtigen Teilerfolg, dass die EU-Staaten sich auf Kernelemente einer Reform geeinigt hätten. So sollen überschüssige Zertifikate in Höhe von zwei Milliarden Tonnen aus dem Markt genommen und in eine „Marktstabilitätsreserve“ überführt werden. Anders als von der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, werde der reformierte Emissionshandel aber wohl nicht schon im Dezember 2018 oder früher starten können, sondern erst 2021. Grund sei eine Sperrminorität im EU-Rat. Darunter seien Länder wie Polen oder die Tschechische Republik.

Die Fraktionen von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich enttäuscht darüber, dass sich Deutschland in diesem Punkt im Rat nicht habe durchsetzen können. Nach Ansicht der Grünen habe die Bundesregierung das Europäische Parlament allein gelassen. Die Linksfraktion zeigte zudem Unverständnis darüber, warum die Emissionszertifikate dauerhaft in die Reserve genommen werden sollen, statt diese gleich ganz stillzulegen. Mit Blick auf den Anfang Juni auf Schloss Elmau (Bayern) stattfindenden G7-Gipfel forderte die SPD-Fraktion die Regierung auf, die Staaten, die ihre Klimaziele noch nicht gemeldet hätten, zu einer deutlichen Aussage zu bewegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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