Flüchtlingskinder spielen in einer zur Notunterkunft für Asylbewerber umfunktionierten Halle in Bayern.
© picture-alliance/dpa / David Ebener

FlÜCHTlINGE
Helmut Stoltenberg
Aufgabe Asyl

Die Lastenverteilung bei der Aufnahme und Versorgung sorgt für Streit unter den Fraktionen

Die Hoffnung war berechtigt: Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen müsse über eine weitere Stellenausweisung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachgedacht werden, sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz vergangene Woche im Bundestag. "Ich hoffe, dass der morgige Flüchtlingsgipfel hier Ergebnisse bringt", fügte sie hinzu und lag damit genau richtig: Bis zu 2.000 zusätzliche…

RECHT I
scr
Kritik an EU-Richtlinie

Der Bundestag stellt sich gegen einen EU-Richtlinienvorschlag zur europäischen Ein-Personen-Gesellschaft. In einer von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Stellungnahme (18/4843) wird die Regierung aufgefordert, die Richtlinie abzulehnen, wenn in den weiteren Verhandlungen keine Verbesserungen zu erzielen seien. Außer der Koalition stimmte vergangene Woche auch die Fraktion…
RECHT II
scr
Lob für Aktienrechtsnovelle

Die von der Bundesregierung vorgelegte Aktienrechtsnovelle 2014 (18/4349) ist bei Experten auf positive Resonanz gestoßen. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vergangene Woche äußerten die meisten Sachverständigen Lob für die zahlreichen Regelungen in dem Gesetzentwurf, mahnten aber einzelne Nachbesserungen sowie Reformen beim sogenannten Delisting an. Die…
GESUNDHEIT
pk
Bessere Versorgung für Behinderte

Die Gesundheitsversorgung Behinderter muss nach Ansicht von Fachleuten besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet werden. So seien viele Arzt- und Zahnarztpraxen nicht barrierefrei. Die Behinderten scheiterten dort nicht nur an baulichen Unzulänglichkeiten, sondern oft auch an den viel zu komplizierten Informationen, erklärten Sachverständige vergangene Woche anlässlich einer…
ARBEIT
Claudia Heine
Streikrecht in Gefahr?

Sachverständige fordern Nachbesserungen am Gesetz zur Tarifeinheit

Das letzte Wort über die künftige Rolle von Spartengewerkschaften ist noch nicht gesprochen. Aber die Zeit drängt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die Bundesregierung ihr Gesetz zur Tarifeinheit (18/4062) durch den Bundestag verabschieden lassen. Kein Wunder also, dass sich die Gewerkschaft der Lokführer in der vergangenen Woche gewohnt kämpferisch gab und den Bahnverkehr…
EDATHY-AFFÄRE
Peter Stützle
Kein Leck gesichtet

Ausschuss hört Innenminister Pistorius

Der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages hat bisher kein Leck finden können, durch das Informationen über ein laufendes Ermittlungsverfahren an Sebastian Edathy gesickert sein könnten. Der frühere SPD-Abgeordnete stand im Verdacht, Kinderpornografie genutzt zu haben. Edathy selbst hatte Ende 2014 ausgesagt, sein damaliger Fraktionskollegen Michael Hartmann habe ihn mehrfach unterrichtet…
NSA-AUSSCHUSS
Julian Heißler
Brisante Listen und Anfragen

Das Vorgehen der US-Geheimdienste wirft viele Fragen auf. Auch der BND ist wieder in Erklärungnot

Fast hätte es noch Verlängerung gegeben. Trotz einer Sitzung des Rechtsausschusses, des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), einer Aktuellen Stunde und einer regulären Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses, die sich alle mit den neuen Enthüllungen über die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA beschäftigt hatten, wollte die Opposition in der…
AKTUELLE STUNDE
pjh
Streit über die Nähe zu verbündeten Geheimdiensten

Opposition verlangt härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber US-Diensten

Zumindest Peter Altmaier (CDU) war gekommen. Der Kanzleramtsminister war das einzige Kabinettsmitglied, das vergangene Woche im Bundestag auf der Regierungsbank Platz nahm, als die Aktuelle Stunde zur Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA aufgerufen wurde. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sie beantragt. Unter dem Titel "Notwendigkeit und…
GESCHICHTE
Claudia Heine
Einsichten und Tatsachen

Bundestag und Bundesrat erinnern in einer Gedenkstunde an den 70. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1945

Es war "seine" Rede, "sein" Satz: "Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung." 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sprach der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 diese inzwischen als historisch geltenden Worte vor dem Bundestag. Sie wurden gewissermaßen zum Markenzeichen seiner Präsidentschaft und schließlich zu einem Satz, der von einer breiten Mehrheit…
NACHRUF
Claus Peter Kosfeld
Der Jahrhundertzeuge

Der frühere polnische Außenminister Bartoszewski ist gestorben. Versöhnung mit Deutschland war sein Ziel

Wladyslaw Bartoszewski hat das deutsche Nazi-Konzentrationslager in Auschwitz überlebt und Jahre der Gefangenschaft im polnischen Kommunismus überstanden. Er wurde ein Wegbereiter der deutsch-polnischen Aussöhnung, wirkte bis zuletzt als hochrangiger politischer Berater und war gerade für die junge Generation ein oft gehörter Zeitzeuge. Der frühere polnische Außenminister genoss über…
8. MAI
sto
Kein Gedenktag per Gesetz

Bundestag weist Vorstoß der Linkfsfraktion zurück

Die Fraktion Die Linke ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, den 8. Mai "als Tag der Befreiung" zum gesetzlichen Gedenktag zu machen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnte das Parlament am Freitag einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/4333) bei Enthaltung der Grünen ab. Der Vorlage zufolge sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf…

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FlÜCHTlINGE Helmut Stoltenberg Aufgabe Asyl

Inhalt

RECHT I scr Kritik an EU-Richtlinie

RECHT II scr Lob für Aktienrechtsnovelle

GESUNDHEIT pk Bessere Versorgung für Behinderte

ARBEIT Claudia Heine Streikrecht in Gefahr?

EDATHY-AFFÄRE Peter Stützle Kein Leck gesichtet

NSA-AUSSCHUSS Julian Heißler Brisante Listen und Anfragen

AKTUELLE STUNDE pjh Streit über die Nähe zu verbündeten Geheimdiensten

GESCHICHTE Claudia Heine Einsichten und Tatsachen

NACHRUF Claus Peter Kosfeld Der Jahrhundertzeuge

8. MAI sto Kein Gedenktag per Gesetz

Aus Politik und Zeitgeschichte

FlÜCHTlINGE
Helmut Stoltenberg
Aufgabe Asyl

RECHT I
scr
Kritik an EU-Richtlinie

RECHT II
scr
Lob für Aktienrechtsnovelle

GESUNDHEIT
pk
Bessere Versorgung für Behinderte

ARBEIT
Claudia Heine
Streikrecht in Gefahr?

EDATHY-AFFÄRE
Peter Stützle
Kein Leck gesichtet

NSA-AUSSCHUSS
Julian Heißler
Brisante Listen und Anfragen

AKTUELLE STUNDE
pjh
Streit über die Nähe zu verbündeten Geheimdiensten

GESCHICHTE
Claudia Heine
Einsichten und Tatsachen

NACHRUF
Claus Peter Kosfeld
Der Jahrhundertzeuge

8. MAI
sto
Kein Gedenktag per Gesetz