Wohin mit dem Atommüll? Die Wissenschaftler der Endlager-Kommission gehen momentan davon aus, dass die Endlagerfrage frühestens im Jahr 2085 gelöst werden kann. © picture-alliance/dpa
Vorsitzende ziehen »positive Halbzeitbilanz«. Bericht soll 2016 vorliegen
Worüber redet die Endlager-Kommission eigentlich? Das wollte die Abgeordnete Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) von den beiden Vorsitzenden, Ursula Heinen-Esser und Michael Müller, wissen. Antworten sollte sie in einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss in der vergangenen Woche bekommen, in der die beiden nach einem Jahr eine erste Zwischenbilanz ihrer Arbeit zogen. Nachdem es am…
3,5 Milliarden Euro für die Kommunen
Die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise begrüßen die Pläne der Bundesregierung, für kommunale Investitionen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies wurde vergangene Woche bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme…
Opposition drängt auf besseren Schutz der Meere
Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für mehr Engagement beim Schutz der Meere stark. Zwei Anträge (18/4809, 18/4814), in denen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen gegen die Belastung der Meere durch Überdüngung, Schadstoffeinträge, Plastikmüll, Überfischung, Rohstoffabbau und Schiffsverkehr fordern, wurden am vergangenen Freitag in die Ausschüsse…
Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG zur Erhaltung der Schienenwege muss nicht neu verhandelt werden. Den Antrag der Fraktion Bündnis…
Die Einführung einer Tierhaltungs-Kennzeichnung soll für mehr Transparenz beim Kauf von Frischfleisch sorgen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/4812) die…
Das System der fakultativen Etikettierung von Rindfleisch wird abgeschafft. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4615) stimmte der Bundestag vergangenen Woche auf…
Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (18/4614, 18/4844) beschlossen. Die…
