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Keine Neuverhandlungen mit der Bahn

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG zur Erhaltung der Schienenwege muss nicht neu verhandelt werden. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3153) mit der Forderung nach Neuverhandlungen lehnte der Bundestag vergangene Woche auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/3938) ab. Die Fraktion forderte unter anderem von der Bundesregierung, die so genannte LuFV II in der Vertragsentwurfsfassung vom 22.10.2014 nicht zu unterzeichnen und eine neue LuFV II auszuverhandeln, die 2016 in Kraft treten soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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