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Verwendung von Daten wird erleichtert

Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (18/4614, 18/4844) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dem Entwurf zu, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Mit der Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes wird eine Richtlinienänderung der Europäischen Union umgesetzt. Die Möglichkeiten für Wirtschaftsunternehmen, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke weiterzuverwenden, werden verbessert .Betroffen ist ein breites Spektrum an Informationen etwa aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Recht, Geografie, Wetter, Tourismus, Geschäftsleben, Patentwesen und Bildung,, das in Zukunft besser von Unternehmen genutzt werden kann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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