Freie Fahrt oder Stopp? Der Streik der GDL bei der Bahn hielt in den vergangenen Monaten das Land in Atem.

© picture-alliance/Jochen Eckel

TARIFEINHEIT
Claudia Heine
Nächster Halt Karlsruhe

Nach heftiger Debatte über das Streikrecht verabschiedet der Bundestag das Gesetz

Es war der vorläufige, zumindest parlamentarische, Endpunkt unter ein heftig diskutiertes und bis zum Schluss umstrittenes Gesetzesprojekt: Am Freitag verabschiedete der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit (18/4062).Von 590 abgegebenen Stimmen votierten 448 für das Gesetz, 126 dagegen und 16 mit Enthaltung. Damit stimmten auch einige Abgeordnete der…

DAS GESETZ
che
Im Namen der Tarifautonomie

Neue Regeln stärken die großen Gewerkschaften. Schon bestehende Tarifverträge gelten weiter

Ziel des Gesetzes für eine Tarifeinheit soll es sein, "die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern". Diese werde gefährdet, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollen und es dabei zu "Kollisionen" komme, lautet die Begründung im Gesetzentwurf. Das Gesetz sieht nun vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Macht statt Moneten

Wer darauf angewiesen ist, regelmäßig mit den Zügen der Deutschen Bahn zu fahren, wird die Entscheidung des Bundestages vom vergangenen Freitag mit besonderem Interesse verfolgt haben. Das…

Das Parlament: E-Paper

Das Parlament als kostenloses E-Paper lesen

RECHT
finanzen
EUROPA I
BERUFSEINSTIEG

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2023 Deutscher Bundestag