Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (li., mit Bundeskanzlerin Angela Merkel) will sein Land in die EU führen. Auf dem Gipfel in Riga stellten die EU-Spitzen jedoch klar, dass er auf einen Beitritt zunächst nicht hoffen kann.
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EUROPA I
Johanna Metz
Ausgebremst

Die östlichen Nachbarn der EU bekommen zunächst keine Perspektive für einen Beitritt

Es werde ein guter Tag für Europa und seine östlichen Partnerländer Ukraine, Georgien, Moldau sowie Armenien, Aserbaidschan und Belarus. Das hatte die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini am vergangenen Freitag vor Beginn des EU-Osteuropagipfels in Riga versichert. Doch ganz so gut wie von manchem Teilnehmer erwartet, lief der Tag dann doch nicht. Mehrmals hatten führende Politiker der…

MENSCHENRECHTE
as
UNRWA warnt vor Flüchtlingskrise

Der Generalsekretär des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Pierre Krähenbühl, hat vor einer "existenziellen Krise" der Flüchtlinge in der Region gewarnt. Als ein Beispiel nannte er in der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in der vergangenen Woche die Abhängigkeit der Flüchtlinge von Hilfsleistungen von UNRWA:…
ENTWICKLUNG I
ahe
EU-Handel mit Lateinamerika

Die Fraktion Die Linke ist im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels Mitte Juni in Brüssel mit ihrer Forderung nach einer "Neuausrichtung der wirtschaftlichen Beziehungen" zwischen beiden Kontinenten gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/4799) lehnten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab, die…
ENTWICKLUNG II
ahe
Landflucht in Ländern des Südens

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der im Jahr 2016 geplanten UN-Gipfelkonferenz "Habitat III" für nachhaltige Stadtentwicklung umfassend zu "Urbanisierung, Kommunal- und Stadtentwicklung" für die deutsche Entwicklungspolitik zu positionieren. "Bis zum Jahr 2050 soll der Verstädterungsgrad auf 66 Prozent oder um 2,5 Milliarden Menschen wachsen.…
EUropa II
ahe
Ja zu Junckers Fonds

Bundestag stellt sich hinter Investitionspläne des EU-Kommissionspräsidenten

Es soll ein großangelegtes Konjunkturprogramm für Europa werden, das ohne neue Schulden auskommt: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für den geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stark, mit dem bis 2017 Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Zu klein sei dieses sogenannte "Juncker-Paket" , zu mutlos das Agieren…
EUropa III
ahe
Noten aus Brüssel

Kommission sieht Spielraum bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland

Der Kommissar sieht viel Licht - aber eben auch Schatten: "Sehr gut" sei die Bundesrepublik mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt aufgestellt, wirtschaftlich sei Deutschland ein "wichtiger Treiber" in Europa, sagte Pierre Moscovivi, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, vergangene Woche im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Und dennoch gab Moscovici bei der…
FlüchtlinGE
Eric Bonse
Einer trage des anderen Last

EU-Parlamentarier fordern mehr Solidarität und eine faire Lastenverteilung in Europa

Die Kommission fordert mehr Solidarität der Europäer in der Flüchtlingspolitik ein - und eine Mehrheit im Europaparlament stellt sich hinter sie: Die Regierungen der EU-Staaten müssen ihre Blockade in der Migrationspolitik aufgeben und eine sichere Aufnahme und faire Verteilung der Flüchtlinge ermöglichen. Dies forderten führende Europaabgeordnete vergangene Woche in einer Aussprache des…
ÄGYPTEN
DP/dpa
Treffen mit al-Sisi abgesagt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat ein für Anfang Juni geplantes Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi abgesagt. In einem Schreiben an den ägyptischen Botschafter in Berlin begründete Lammert dies vergangene Woche mit der aktuellen Entwicklung in dem arabischen Land. "Statt der seit langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit…
MenschENRechte
as
Mexiko-Vertrag bleibt

Die Opposition ist mit mehreren Anträgen zu Sicherheitsabkommen mit Mexiko gescheitert. In einem der Anträge (18/3548) hatte die Fraktion Die Linke gefordert, die Verhandlungen für ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Mexiko und der Bundesregierung vorerst auszusetzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich in ihrem Antrag (18/3552) auf den Fall Iguala bezogen und die…
ROHINGYA
Annette Sach
Heimatlose ohne Hoffnung

Grüne scheitern mit Antrag gegen Menschenrechtsverletzungen an bedrohter Minderheit in Myanmar

Sie können kurzfristig Hoffnung schöpfen, aber ihr Leiden ist nicht beendet: Seit Wochen harren mehr als 7.000 Bootsflüchtlinge - entkräftet und ohne ausreichend Wasser und Nahrung - auf völlig überfüllten Booten im südostasiatischen Meer aus. Einige Boote hatten sogar das rettende Ufer in Indonesien erreicht, waren dann aber wieder von der Küstenwache mit neuem Proviant aufs offene Meer in…
TÜRKEI
Michael Martens
Auf Messers Schneide

Die AKP ist klarer Favorit der Wahlen am 7. Juni, könnte aber die absolute Mehrheit verlieren

Ob in den vergangenen Jahren ein Parlament, neue Gemeinderäte oder wie im Sommer vergangenen Jahres ein Staatspräsident gewählt wurde, stets standen in der Türkei die Sieger schon fest, bevor die erste Stimme gezählt war: Die ,,Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) und ihr langjähriger Vorsitzender Recep Tayyip Erdogan, seit 2014 das erste direkt gewählte Staatsoberhaupt der Türkei,…
Vor der WaHl
Cem Rifat Sey
Werben um Stimmen aus Deutschland

Derzeit leben hier 1,4 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken. Sie könnten entscheidend für den Wahlausgang sein

"Diesmal sind Sie wahlentscheidend! Bisher traten wir nicht als Partei an und durften deshalb nie auf Ihre Stimme zählen", ruft Selahattin Demirtas Ende März in einem Berliner Hotelsaal den Zuhörenden zu. Damit eröffnet er den Wahlkampf seiner "Partei der Demokratischen Völker" (HDP) im Ausland. "Gehen Sie hier diszipliniert zur Urne, den Rest erledigen wir!", trägt er ihnen auf und rund…
SOMALIA
hau
Piratenjagd geht weiter

Die Bundeswehr wird sich auch in den kommenden zwölf Monaten an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. In namentlicher Abstimmung entschied sich der Bundestag vergangenen Donnerstag für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/4964), den Antrag der Bundesregierung (18/4769) zur Verlängerung des Mandats anzunehmen. Im Verlauf der…
LIBERIA
hau
Kein einfaches Verfahren

Statt im vereinfachten Verfahren, wie von der Bundesregierung geplant, hat der Bundestag vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Einsatz von maximal fünf Bundeswehrangehörigen im Rahmen der UN-geführten Militärmission in Liberia (UNMIL) beschlossen (18/4768, 18/4965). Die Linksfraktion, die bei der Abstimmung den Einsatz geschlossen ablehnte, hatte sich im Vorfeld gegen die…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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EUROPA I Johanna Metz Ausgebremst

Inhalt

MENSCHENRECHTE as UNRWA warnt vor Flüchtlingskrise

ENTWICKLUNG I ahe EU-Handel mit Lateinamerika

ENTWICKLUNG II ahe Landflucht in Ländern des Südens

EUropa II ahe Ja zu Junckers Fonds

EUropa III ahe Noten aus Brüssel

FlüchtlinGE Eric Bonse Einer trage des anderen Last

ÄGYPTEN DP/dpa Treffen mit al-Sisi abgesagt

MenschENRechte as Mexiko-Vertrag bleibt

ROHINGYA Annette Sach Heimatlose ohne Hoffnung

TÜRKEI Michael Martens Auf Messers Schneide

Vor der WaHl Cem Rifat Sey Werben um Stimmen aus Deutschland

SOMALIA hau Piratenjagd geht weiter

LIBERIA hau Kein einfaches Verfahren

Aus Politik und Zeitgeschichte

EUROPA I
Johanna Metz
Ausgebremst

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UNRWA warnt vor Flüchtlingskrise

ENTWICKLUNG I
ahe
EU-Handel mit Lateinamerika

ENTWICKLUNG II
ahe
Landflucht in Ländern des Südens

EUropa II
ahe
Ja zu Junckers Fonds

EUropa III
ahe
Noten aus Brüssel

FlüchtlinGE
Eric Bonse
Einer trage des anderen Last

ÄGYPTEN
DP/dpa
Treffen mit al-Sisi abgesagt

MenschENRechte
as
Mexiko-Vertrag bleibt

ROHINGYA
Annette Sach
Heimatlose ohne Hoffnung

TÜRKEI
Michael Martens
Auf Messers Schneide

Vor der WaHl
Cem Rifat Sey
Werben um Stimmen aus Deutschland

SOMALIA
hau
Piratenjagd geht weiter

LIBERIA
hau
Kein einfaches Verfahren