EUropa II : Ja zu Junckers Fonds

Es soll ein großangelegtes Konjunkturprogramm für Europa werden, das ohne neue Schulden auskommt: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für den geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stark, mit dem bis 2017 Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Zu klein sei dieses sogenannte "Juncker-Paket" , zu mutlos das Agieren Deutschlands - so lautete das Urteil der Opposition am vergangenen Donnerstag in der Debatte zum Koalitionsantrag (18/4929) und zu einem Antrag der Linksfraktion. Diese hatte ein"sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm" im Umfang von 500 Milliarden Euro jährlich gefordert.

Joachim Poß (SPD) machte deutlich, dass das Investitionsniveau in der EU heute 15 Prozent unter dem des Jahres 2007 liegen würde. "Wir brauchen mehr Investitionen in Europa", sagte Poß, diese Einsicht sei mittlerweile Konsens. Es gehe nun darum, den von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker initiierten Fonds so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen: "Ein Jahr nach der Europawahl müssen wir jetzt vom Reden und Verhandeln zum Handeln kommen." Es dürfe in den Krisenländern nicht zu einer verlorenen Generation kommen, sagte Poß mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas.

Alexander Ulrich (Die Linke) bezeichnete den Juncker-Plan als "Tropfen auf den heißen Stein". Er rechnete vor, dass innerhalb der EU eine Investitionslücke von rund 430 Milliarden Euro pro Jahr klaffen würde. Der Plan, mit einem "komischen Hebelmechanismus" auf 315 Milliarden zu kommen sei "Voodoo-Ökonomie". Europa brauche vielmehr einen "Marshall-Plan" - 500 Milliarden Euro im Jahr, finanzierbar durch Kredite der Europäischen Zentralbank und die stärkere Besteuerung von Konzernen und "Superreichen".

Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU) machte deutlich, um welche Art Investitionslücke es ihrer Fraktion geht: In der EU würden zwar mehr Patente angemeldet als in den USA, für die Finanzierung solcher Ideen stünde allerdings nur ein Zehntel des Kapitals zur Verfügung. Der Fonds schließe "eine Finanzierungslücke in Europa, die nachhaltige und tragfähige Investitionen bisher verhindert". Groden-Kranich betonte die "klare ordnungspolitischen Linie" des Vorhabens. Über den Fonds würden keine Subventionen ausgereicht, er sei vielmehr eine Art "Konto der Europäischen Investitionsbank", über das Geld privater Anleger gesammelt und in "Projekte mit erhöhtem und hohem Risiko" investiert werde. Der Fonds sei zeitlich befristet, zudem würden "Investitionsentscheidungen losgelöst von regionalen Quoten oder ähnlichen Vorgaben" getroffen. "Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer, und er ist auch nicht die bessere Bank", sagte Groden-Kranich.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) wertete unter anderem die zeitliche Befristung als Zeichen der Mutlosigkeit der Großen Koalition, die diese Befristung überhaupt erst auf die Tagesordnung gehoben habe. Dabei biete der Fonds eine gewaltige "integrationspolitische Chance", weil er sich mit seiner Förderung von "Projekten mit europäischem Mehrwert" außerhalb der bisherigen EU-Logik stelle, "dass ein Staat wieder so viel herausbekommen möchte, wie er eingezahlt hat".

Der Antrag der Koalition wurde bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der Linken angenommen. Union und SPD unterstützen das Ziel des Fonds, "Investitionen in strategisch wichtigen Zukunftsfeldern mit europäischem Mehrwert zu ermöglichen wie beispielsweise Bildung, Forschung, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und dem Energiesektor einschließlich erneuerbare Energien und Energieeffizienz". Gleichzeitig sollen Kapitalengpässe und Marktversagen für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen vermindert werden.

Die Linksfraktion scheiterte mit ihrer Initiative für ein Programm in Höhe von 500 Milliarden Euro am Votum von CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Fraktion hatte unter anderem gefordert, den EFSI zurückzuziehen, weil er eine "konzeptionslose Mobilisierung privaten Kapitals nach dem Vorbild der zu Recht kritisierten PPP-Modelle vorsieht".