EUROPA I : Ausgebremst

Es werde ein guter Tag für Europa und seine östlichen Partnerländer Ukraine, Georgien, Moldau sowie Armenien, Aserbaidschan und Belarus. Das hatte die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini am vergangenen Freitag vor Beginn des EU-Osteuropagipfels in Riga versichert. Doch ganz so gut wie von manchem Teilnehmer erwartet, lief der Tag dann doch nicht. Mehrmals hatten führende Politiker der Ukraine, Georgiens und Moldaus im Vorfeld die Erwartung geäußert, die EU möge ihnen in der lettischen Hauptstadt bitte eine konkrete Beitrittsperspektive eröffnen. Die im Juni 2014 mit der EU geschlossenen Assoziierungsabkommen sollten "nicht das Endziel unserer Beziehungen sein", hatte etwa die georgische Außenministerin Tamar Beruchaschwili gefordert. Doch in der "Erklärung von Riga", die zum Abschluss des Treffens von allen Teilnehmern verabschiedet wurde, ist von einem EU-Beitritt keine Rede. Zu den "europäischen Bestrebungen" der Partner im Osten heißt es darin lediglich, diese würden "anerkannt".

Dass mehr auch nicht zu erwarten war, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Vortag in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag betont. "Die Östliche Partnerschaft ist kein Instrument der Erweiterungspolitik der Europäischen Union", stellte sie klar. "Wir dürfen deshalb keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können." Merkel fügte hinzu, dass die Partnerstaaten noch "erhebliche Anstrengungen" unternehmen müssten, um die für die Implementierung der Assozierungsabkommen notwendigen Reformen umzusetzen. Konkret nannte sie die Stärkung der staatlichen Leistungsfähigkeit, die Korruptionsbekämpfung sowie die Verbesserung von Wirtschaftsstruktur und Justizwesen.

Im Schatten der Krise Der EU-Gipfel in Riga war der vierte seit Gründung der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2009. Überschattet wurde er vom schwierigen Verhältnis der EU zu Russland. So wehrten sich Belarus und Armenien, die nach wie vor engste Beziehungen zu Moskau haben, lange gegen einen Passus im Abschlusskommuniqué, der Russlands Vorgehen in der Ukraine kritisiert und den Schutz der territorialen Unversehrtheit eines jeden Landes betont.

Die Annäherung der Ukraine an die EU hatte 2013 die Maidan-Proteste in Kiew und den darauf folgenden Konflikt mit Russland angefacht. Trotzdem sollte der Gipfel in Riga das politische Signal aussenden, dass die EU die Partnerschaft mit den Ex-Sowjetrepubliken vertiefen will. Konkret zugesagt wurden neue Finanzhilfen, außerdem sollen Georgien und die Ukraine bis Jahresende eine "klare Perspektive" für eine Visafreiheit bekommen

Dass sich diese Kooperation nicht gegen Russland richtet, versicherten im Bundestag wiederholt sowohl die Kanzlerin als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Die Länder könnten "in freier Selbstbestimmung entscheiden, was sie gern möchten, und damit auf ein Angebot der EU zukommen", erklärte Kauder. Zugleich warnte er Moskau: "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf durch niemanden eingeengt und bedroht werden." Merkel führte die Annexion der Krim und die "massive Destabilisierung der Ost- ukraine" durch Russland als Grund dafür an, dass Moskau wie schon im vergangenen Jahr nicht an dem bevorstehenden Treffen der sieben führenden Industrienationen (G7) teilnehmen werde. Eine Rückkehr zum Format der G8 sei ausgeschlossen, "solange Russland sich nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt".

Auf dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni im bayrischen Elmau wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, USA, Kanada und Italien über zentrale Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, wie den Klimaschutz oder eine gerechtere Globalisierung beraten. Dass Russland daran nicht teilnehmen könne, nannte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "bedauerlich, aber unvermeidlich". Moskau habe die europäische Friedensordnung infrage gestellt, weshalb man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun könne, "als sei nichts gewesen".

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel hingegen vor, nicht dem "Mumm" gehabt zu haben, den russischen Staatschef Putin einzuladen. Zudem bezeichnete er es als "naiv", zu glauben, "dass man ohne Russland in der Friedens- und Außenpolitik vorankommt". Schließlich sei das Land Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, Atommacht und das militärisch stärkste und größte Land Europas. Ohne Russland sei es auch "ziemlich albern" in Elmau über den Klimaschutz zu reden, konstatierte Gysi.

Ob mit Russland oder ohne - der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter äußerte in seiner Rede ganz grundsätzliche Bedenken, dass es auf dem G7-Gipfel zu tiefgreifenden Beschlüssen kommen wird. Er warf der Kanzlerin vor "die Tat durch den Vorsatz, den Inhalt durch die Überschrift und die Politik durch PR" zu ersetzen. Dadurch gefährde Merkel "die Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen". Das sah die Kanzlerin naturgemäß anders. Sie versprach, in Elmau würden die G7 unter deutscher Leitung "konkrete Fortschritte" erzielen.