ÄGYPTEN : Treffen mit al-Sisi abgesagt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat ein für Anfang Juni geplantes Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi abgesagt. In einem Schreiben an den ägyptischen Botschafter in Berlin begründete Lammert dies vergangene Woche mit der aktuellen Entwicklung in dem arabischen Land. "Statt der seit langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Katatni", heißt es in dem Schreiben Lammerts. Angesichts dieser Situation, die weder zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung beitrage, sehe er derzeit für ein Gespräch mit Präsident al-Sisi keine Grundlage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält unterdessen an ihrem geplanten Treffen mit al-Sisi fest. Die Einladung für Anfang Juni nach Berlin gelte weiter, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vergangene Woche. Ägypten sei ein "unheimlich wichtiger Akteur im arabischen Raum" und könne zur Stabilisierung beitragen, etwa im Nahost-Konflikt. Die Bundesregierung wolle den Gesprächsfaden weiterspinnen.

Al-Sisi, einst Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte, ging 2014 aus der Präsidentschaftswahl als Sieger hervor. Vorausgegangen war 2013 ein Militärputsch gegen den 2012 gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Ein Gericht in Kairo hat Mursi jüngst wegen Spionage zum Tode verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.