LIBERIA : Kein einfaches Verfahren

Statt im vereinfachten Verfahren, wie von der Bundesregierung geplant, hat der Bundestag vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Einsatz von maximal fünf Bundeswehrangehörigen im Rahmen der UN-geführten Militärmission in Liberia (UNMIL) beschlossen (18/4768, 18/4965). Die Linksfraktion, die bei der Abstimmung den Einsatz geschlossen ablehnte, hatte sich im Vorfeld gegen die Anwendung des vereinfachten Verfahrens gewehrt, das laut Parlamentsbeteiligungsgesetz möglich ist, wenn es sich um Einsätze "von geringer Intensität und Tragweite" handelt.

Es sei richtig, dass ihre Fraktion darauf gedrängt habe, den Einsatz "im Licht der Öffentlichkeit zu beraten", sagte Sevim Dagdelen (Die Linke) und warnte vor der "Aushöhlung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes durch die sogenannte Parlamentskommission". Diese gewähre den Abgeordneten noch nicht einmal Einsicht in ihre Unterlagen. Roderich Kiesewetter (CDU) warf der Linksfraktion vor, sich selbst auszugrenzen. "Hätten Sie doch bei der Kommission mitgemacht und sich bei der Erörterung der Fragen der Verbesserung und Stärkung der Parlamentsrechte, beteiligt", sagte er.