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Mehr Geld für Reservisten

Reservisten der Bundeswehr und ihre Familien erhalten zukünftig höhere Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Unterhaltssicherung und anderer soldatenrechtlicher Vorschriften (18/6632) vor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der Linksfraktion verabschiedet hat. Mit der Gesetzesnovelle werden unter anderem die Mindestbeträge aus der Unterhaltssicherung für Reservisten an die Nettobezüge der aktiven Berufs- und Zeitsoldaten angepasst. Zudem werden nichteheliche und eheliche Kinder von Reservisten und auch von freiwillig Wehrdienst Leistenden gleichgestellt.

Union und SPD verwiesen darauf, dass die Novellierung des Gesetzes überfällig gewesen sei. Das Gesetz stamme aus dem Jahr 1957 und zuletzt seien 1990 Verbesserungen vorgenommen worden. Die Novelle bilde einen weiteren Baustein, um den Dienst in den Streitkräften attraktiver zu gestalten. Die Grünen erklärten, es sei nach Abschaffung der Wehrpflicht nur konsequent, den Reservedienst attraktiver zu gestalten. Reservisten dürften im Vergleich zu ihren zivilen Berufen keine Einkommenseinbußen erleiden.

Die Linke kritisierte, das Attraktivitätsprogramm diene insgesamt nur dem Zweck, ausreichend Soldaten für Auslandseinsätze zu rekrutieren. Zudem würden Freiwillige der Bundeswehr gegenüber anderen Freiwilligendiensten bessergestellt. Deshalb lehne man die Novelle ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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