NSA-AUSSCHUSS : Gegner gibt es reichlich

Nach über einem Jahr mit Zeugenvernehmungen auf der Arbeitsebene ist der NSA-Untersuchungsausschuss vergangene Woche bei der Behördenleitung angekommen. Am Donnerstag sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, aus. Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden - schließlich war vor vier Wochen bekannt geworden, dass der BND im Auftrag der NSA teils über Jahre Ziele ausgespäht hatte, die er nicht hätte aushorchen dürfen. Unter den Zielen befanden sich laut Medienberichten europäische Institutionen und Politiker, sowie die Unternehmen EADS und Eurocopter. Schon vor seiner Befragung stellte Schindler klar, dass der BND auf die Zusammenarbeit mit der NSA angewiesen sei. Die Amerikaner hätten den deutschen Dienst über die Jahre großzügig unterstützt. Sie seien Partner. "Gegner haben wir reichlich, die NSA gehört nicht dazu", sagte Schindler und fügte hinzu: "Die NSA hilft uns, Deutschland zu schützen." Dennoch befinde sich der deutsche Dienst in einer kritischen Lage. "In Europa finden erste Besprechungen ohne BND statt", berichtete der BND-Präsident. Dies sei bedrohlich, da der Dienst auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen sei.

Unzureichende Prüfung Zudem widersprach Schindler Berichten, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Sommer 2013 über die Möglichkeit eines sogenannten "No-Spy-Abkommens" mit den USA getäuscht habe. "Ich kann Ihnen versichern: Es gab ein Angebot", sagte Schindler. Bis in das Jahr 2014 hinein sei intensiv verhandelt worden.

Der Behördenchef räumte aber auch Fehler ein. Die Überprüfung der von den USA gelieferten Listen mit Suchkriterien sei von Anfang an unzureichend gewesen. Schließlich seien bereits 2005 erstmals Suchanfragen, sogenannte Selektoren, aufgefallen, die gegen deutsche Interessen verstießen. Trotzdem wurde keine systematische Prüfung der restlichen Selektoren vorgenommen oder für künftige Ziellisten eingeführt. Auch als die Selektorenlisten ab 2008 maschinell und nicht wie vorher manuell überprüft wurden, kam es nicht zu einem Prüfverfahren. "Ich kann mir das nicht erklären", sagte Schindler, der seit 2012 im Amt ist. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) zeigte sich verwundert darüber, dass die mit der Überprüfung der Selektoren befassten BND-Mitarbeiter anscheinend keine belastbaren Kriterien geliefert bekommen hätten, nach denen sie die Listen der Amerikaner durchsehen sollten. "Denen, die prüfen sollten, war die Arbeitsgrundlage ja gar nicht bekannt", schlussfolgerte Sensburg. Schindler betonte, das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA, in dem entsprechende Kriterien festgelegt sind, sei als "streng geheim" eingestuft. Er selbst habe das sogenannte Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 erst gelesen, als durch die Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 Fragen über die Arbeitsweise der NSA aufgekommen seien. In der Befragung ging es auch darum, seit wann Schindler darüber informiert war, dass die fragwürdigen Selektoren vom BND eingesetzt wurden. Erst seit März dieses Jahres, sagte der BND-Chef. Dabei war die Existenz zahlreicher kritischer Selektoren im Dienst spätestens seit dem Sommer 2013 bekannt. Damals erteilte der Unterabteilungsleiter des Bereichs Technische Aufklärung, D.B., den Auftrag, die von den Amerikanern gelieferten Selektoren auf Ungereimtheiten zu überprüfen. Ein Sachbearbeiter fand daraufhin Tausende bedenkliche Treffer. D.B. verzichtete darauf, diese Funde an seine Vorgesetzten zu melden. Auf die Frage, warum er dies nicht tat, antwortete er vor dem Ausschuss nicht und berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

Schuld und Reue Schindler zeigte sich überzeugt, dass D.B. diese Entscheidung heute bereue. Dem widersprach SPD-Obmann Christian Flisek. "Ich habe nicht den Eindruck, dass D.B. diese Entscheidung bereut", sagte Flisek. Der Unterabteilungsleiter sei so aufgetreten, als hätte er erwartet, "dass wir ihm hier einen Orden verleihen." Flisek verwies auch auf die Vernehmung des Leiters der Abteilung Technische Aufklärung, Hartmut Pauland, der angegeben hatte, sich nicht nach den Gründen für D.B.s Handeln informiert zu haben. "Niemand sagt: Bei mir liegt der Fehler", befand Flisek, "das ist ein fataler Eindruck von der Abteilung Technische Aufklärung." Linken-Obfrau Martina Renner zweifelte zudem an, dass die Überprüfung der Selektoren im Sommer 2013 den gewünschten Erfolg gebracht hätte. Der BND darf deutsche Staatsbürger und Menschen in Deutschland nicht überwachen. Renner sagte, es sei technisch nicht möglich gewesen, alle Selektoren korrekt zu prüfen. "Wenn man nicht alles prüft, kann man nicht nachvollziehen, ob alle Grundrechtsträger aussortiert wurden", argumentierte sie. Schindler versicherte: "Das, was möglich war, haben wir getan." Bürger seien allenfalls "ausnahmsweise" erfasst worden. Im November 2013 gab Schindler zudem die Anweisung, europäische Ziele zumindest aus den deutschen Selektoren herauszunehmen.

"Bis 2013 hat sich also niemand darum gekümmert, auf europäische Interessen Rücksicht zu nehmen", kritisierte Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Dies sei mit Blick auf die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) interessant, dass Ausspähen von Freunden gar nicht gehe. Auf die US-Selektoren hatte Schindlers Anweisung zudem keine Auswirkung, obwohl das Überwachen europäischer Ziele gegen das Memorandum of Agreement verstößt. "Ich war der Auffassung, dass die NSA sich an das Memorandum hält", sagte Schindler. Die Frage von Hans-Christian Ströbele (Grüne), ob er diese Auffassung heute noch habe, wollte der BND-Chef öffentlich nicht beantworten.