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ARBEIT
Susanne Kailitz
Umstrittene Instrumente

Koalition bei Bewertung von Leiharbeit uneinig

Fluch oder Segen? Bei der Bewertung von Leiharbeit und Werksverträgen gibt es im Bundestag starke Differenzen. Während Grüne und Linke diese Möglichkeiten der Beschäftigung am liebsten abschaffen würden und auch die SPD damit nicht zufrieden ist, hält die Union sie für wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente.

Dies wurde einmal mehr deutlich, als das Parlament vergangene Woche erstmals einen Antrag der Linken (18/4839) zur Regulierung von Leiharbeit und Werksverträgen diskutierte. Die Fraktion will gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag plus einen zusätzlichen zehnprozentigen Bonus. Die "Kernfunktionen" von Leiharbeit seien es, Auftragsspitzen abzufedern und Personalengpässen schnell begegnen zu können, sagte für Die Linke ihr Abgeordneter Klaus Ernst, doch davon sei man in der Praxis "weit entfernt". Mit der Leiharbeit werde Lohn gedrückt, Streikbruch organisiert und der Kündigungsschutz umgangen; man nutze sie zur "Disziplinierung der Stammbelegschaften" und durchlöchere so das Tarifsystem. Die Ankündigungen der Koalition, etwa die Überlassungsdauer auf 18 Monate zu begrenzen und nach neun Monaten gleichen Lohn verbindlich festschreiben zu wollen, wertete Ernst als unzureichend. All das seien nur "Placebos".

Die Grünen-Parlamentarierin Beate Müller-Gemmeke kritisierte, mit Leiharbeit und Werksverträgen würden der Kündigungsschutz und die Mitbestimmungsrechte umgangen sowie die tarifliche Bezahlung und der soziale Schutz der Arbeitnehmer insgesamt angegriffen. Momentan würden sie für Unternehmen doppelte Vorteile bringen: mehr Flexibilität und "billige Arbeitsplätze". Auch die Grünen fordern "equal pay ab dem ersten Tag" und einen Flexibilitätsbonus. Sie wollen zudem sicherstellen, dass es keine Werksverträge für Tätigkeiten gibt, die auch die Stammbelegschaften verrichten.

Beratungen ab Herbst Auch die SPD sieht erheblichen Handlungsbedarf. So beklagte ihre Abgeordnete Katja Mast, Leiharbeit und Werksverträge führten zu "Zwei-und-drei-Klassen-Belegschaften". In vielen Branchen würden ganze Einheiten ausgegliedert und das Lohnniveau massiv gedrückt. Die soziale Markwirtschaft sei deshalb "in Gefahr". Mehr vorstellen könne sich die SPD etwa bei dem Zeitpunkt, ab dem Leiharbeiter und Stammbelegschaften gleiches Geld verdienen müssen. Aber neun Monate "sind besser als nichts", fügte Mast hinzu. Sie kündigte intensive Beratungen zu dem Thema ab Herbst an.

Die wird es mit der Union wohl auch geben. Leiharbeit sei eine "Brücke in den ersten Arbeitsmarkt" und somit ein Instrument, das wirke, argumentierte der CDU-Parlamentarier Karl Schiewerling. 55 Prozent aller Leiharbeitnehmer seien vorher arbeitslos gewesen, 29 Prozent hätten keinen Abschluss. Auch wenn man durchaus "Verwerfungen" sehe, gebe es "kein blankes Elend" in dem Bereich. Auch könne man nicht "permanent" neue Gesetze machen, weil gegen bestehende verstoßen werde; die Unternehmen müssten für "Ordnung in der Branche" sorgen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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