SOZIALES : Rezept gesucht

Rund eine Million Menschen sind in Deutschland länger als ein Jahr ohne Job und gelten damit als langzeitarbeitslos. Dass dies ein Problem ist, darin sind sich die Fraktionen des Bundestages einig. Wie ist es gelöst werden kann, darüber gibt es jedoch Streit. Einen Antrag (18/3146) mit Lösungsvorschlägen der Fraktion Die Linke lehnten die Parlamentarier am vergangenen Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen ab. Mit diesem Votum folgten sie einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

(18/4967).

Die Linke hält eine "falsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik" für die Ursache der Misere. Das Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, das Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Ende 2014 vorgelegt habe, greife zu kurz und sei in weiten Teilen zu unverbindlich. In der Debatte betonte Sabine Zimmermann (Linke), viele Langzeiterwerbslose hätten den "Glauben an die Demokratie" verloren; dies müsse die Politik beschäftigen. In den Plänen der Arbeitsministerin sei "nichts Neues drin". Statt effektiver Programme setze sie auf "Schmalspurförderung", von der einige wenige Betroffene profitierten, die aber das grundsätzliche Problem nicht löse. Die Koalition aber wolle "Millionen von Menschen in Arbeitslosigkeit und Hartz IV" belassen, um ein "abschreckendes Beispiel" für die in Beschäftigung zu schaffen, mutmaßte Zimmermann.

Dies bezeichnete für die Union Matthias Zimmer (CDU) als "Unverschämtheit". Eine Anhörung des Bundestages habe gerade gezeigt, dass sich die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre "bewährt" habe. Forderungen nach einer sozialeren Vergabepraxis und einer besseren Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Elemente seien berechtigt. Aber die Forderung der Linken nach öffentlich geförderter Beschäftigung mit einem Stundenlohn von zehn Euro seien "nicht der Weisheit letzter Schluss", weil dieser zweite Arbeitsmarkt reguläre Arbeitsplätze verdrängen könnte.

Für die SPD konstatierte Matthias Bartke, die Pläne der Linken seien "arbeitsmarktpolitischer Nonsens" und würden zu "Mitnahmeeffekten ohne Ende" führen. Anders als von der Linken behauptet, stehe im Übrigen die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für die Koalition "ganz oben auf der Agenda".

Auch von den Grünen gab es keine Zustimmung für den Antrag. So sagte Brigitte Pothmer zwar, sie sei irritiert über die "selektive Wahrnehmung" von Union und SPD, was den Tenor der Anhörung angehe. Es sei klargeworden, dass bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ein "Paradigmenwechsel" nötig und die "Strategie der schnellen Vermittlung" gescheitert sei. Vom Antrag der Linken aber sei sie "richtig enttäuscht", vor allem von den Vorschlägen zur Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarktes. "Das ist Quatsch mit Soße."

Die Linke fordert, dass durch ein staatliches Investitionsprogramm sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen wird. Sie will die Qualifizierung ausbauen, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen individueller gestalten und Sperrzeiten und Sanktionen abschaffen.