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Umstrittene Bilanz

Opposition will Bundesmittel für Deutschlandstipendium umwidmen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die staatliche Förderung für das Deutschlandstipendium einzustellen. Den Stiftern soll zwar freigestellt werden, das Angebot in Eigenregie weiterzuführen, die Bundesmittel für das Stipendium sollen hingegen zur Finanzierung einer Bafög-Erhöhung und zur Anhebung der Studienpauschale ("Büchergeld") für die bundesfinanzierten Aufstiegsstipendien von 80 auf 300 Euro genutzt werden, um für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung in der Begabtenförderung zu sorgen. Zudem soll die Stipendienförderung für geflüchtete Studenten und Studieninteressierte aus Kriegs- und Krisengebieten nach dem Willen der Grünen stärker auf die tatsächliche Nachfrage ausgerichtet werden und die Vergabe sich nicht allein an den Studienleistungen orientieren. Über den entsprechenden Antrag der Grünen (18/4692) debattierte der Bundestag erstmals vergangene Woche.

Koalition uneins Während die Linksfraktion sich der Forderung der Grünen anschloss, stieß das Deutschlandstipendium innerhalb der Koalition auf ein geteiltes Echo. Die Union verteidigte das von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Deutschlandstipendium als Erfolg, die SPD-Fraktion hingegen betonte, dem Stipendium von Anfang an "absolut kritisch" gegenüber gestanden zu haben.

Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring mahnte, der Zugang zur Hochschule dürfe nicht von der sozialen Herkunft oder dem Konto der Eltern abhängen. Gebraucht werde eine Studienfinanzierung, die kein Talent zurücklasse. Daher sollten die Bundesmittel des "erfolglosen Deutschlandstipendiums" umgewidmet werden, weil diese Mittel in BAföG und Stipendien für Flüchtlinge viel besser investiert wären.

Für Die Linke kritisierte ihre Parlamentarierin Nicole Gohlke, als das Deutschlandstipendium vor fünf Jahren von Schwarz-Gelb aus der Taufe gehoben worden sei, habe "die FDP im Schlepptau mit der Union den Einstieg in eine andere Form der Studienfinanzierung durchdrücken" wollen, und zwar in eine "Elitenförderung auf Kosten der Breite". Im Jahr 2013 seien gerade einmal 0,8 Prozent der Studenten mit dem Deutschlandstipendium gefördert worden. Derweil kritisiere der Bundesrechnungshof das Deutschlandstipendium regelmäßig für die ausufernden Verwaltungskosten und für die Verschwendung von Steuergeldern.

Die CDU-Abgeordnete Sybille Benning sagte dagegen, es sei "offenkundig, dass das Deutschlandstipendium ein Erfolg ist". Mit diesem Stipendium könne der Bund jetzt etwa doppelt so viele Studierende fördern wie vorher über die Begabtenstipendien. Indem private Förderer wie Unternehmen, Stiftungen oder auch Privatpersonen die eine Hälfte der Stipendien trügen, habe sich in Deutschland eine ganz neue Stipendienkultur etabliert. Benning verwies zugleich darauf, dass es "weit mehr Bewerber als Stipendien" gebe. Was man jetzt brauche, seien "mehr Stipendiengeber aus Wirtschaft und Gesellschaft".

Die SPD-Parlamentarierin Marianne Schieder beklagte, der Erfolg des Deutschlandstipendiums bleibe "weit hinter den Erwartungen zurück". Man habe aber in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, "beim Deutschlandstipendium zu bleiben" und zu prüfen, ob man auf dem eingeschlagenen Weg die "dringend erforderlichen Verbesserungen" erreichen könne. Es mache keinen großen Sinn, "jetzt mittendrin einfach umzukehren".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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